Sind private Krankenversicherungen (PKV) außer Kontrolle geraten?

Aufgeschoben wurde die Gesundheitsreform sicher nicht, weil sich schon alle einig sind. Die Verschiebung bedeutet doch, daß zuviel "Gegensätze":http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E06E3C615118E4AB68E21C851534F4ADD~ATpl~Ecommon~Scontent.html zutage kamen, obwohl sich das Kabinett bereits über Eckpunkte geeinigt hatte.

War sich das Kabinett nicht klar über die Macht der privaten Krankenversicherungen (PKV), die immer mehr außer Kontrolle geraten sind? Gesehen hatte es das Ministerium. Sonst hätte es ja nicht erhebliche Reparaturen vor, um den schlimmsten Auswüchsen

• 400 000 aus dem bisher solidarischen Gesundheitssystem Ausgesonderte
• fehlender Wettbewerb bei "Diskriminierung Älterer ab 60":news20060824-001 Jahre

zu begegnen.

Wie ist es aber zu diesen Auswüchsen gekommen, wenn doch Kontrollen mit Ombudsmann und Versicherungsaufsicht existierten? Warum wurden gravierende Verstöße gegen freien Wettbewerb nicht verfolgt? Schließlich ist noch das Antidiskriminierungsgesetz als weiteres Intrument hinzugekommen, das noch nicht genutzt wurde.

Entweder sind diese Instrumente nicht genutzt worden oder sie sind ungeeignet. Eine Auskunft der BaFin an Netzwerk IT bestätigt, wie wenig die Kontrollen funktionieren.

Noch wichtiger ist nun zu überlegen, wie die Kontrolle wiedererlangt werden kann. Eine Möglichkeit wäre die Herstellung von Transparenz , welche private Krankenversicherung sich beim Verstoß gegen Wettbewerb, bei Diskriminierung und bei unsolidarischem Verhalten hervortun, veröffentlichen, wie sie sich gegenüber ihren Versicherungsnehmern verhalten und wie die vorhandenen Instrumente wirken. Damit ließe sich leicht zeigen, wie wichtig die beschlossenen Vorhaben sind. Die 400 000 einzelnen Fälle geben dazu das passende Datenmaterial her.

Wird bei den verschärften Kontrollen festgestellt, welche Versicherung besonders unbelehrbar ist, können die schlimmsten Probleme per Verordnung schon im Einzelfall beseitigt werden, weil man nicht warten sollte, daß die privaten Krankenversicherungen noch mehr Unfug in dem bisher solidarischen Gesundheitsssystem anrichten.