BaFin sieht nur zu wie immer mehr ohne Versicherung sind.
Sehr geehrter Herr,
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin überwacht im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben u.a. den Geschäftsbetrieb der ihrer Aufsicht unterstehenden privaten Krankenversicherungsunternehmen und schreitet gegen Missstände ein, die die Belange der Versicherten gefährden. Zu diesem Zwecke bietet die BaFin auch ein Beschwerdeverfahren an. So können sich Versicherungsnehmer oder Berechtigte aus einem Versicherungsvertrag an mich wenden.
Bei der von Ihnen angesprochenen Problematik, der steigenden Zahl von Personen ohne Krankenversicherungsschutz, hat die BaFin als Verwaltungsbehörde bei der bestehenden Gesetzeslage jedoch keine Eingriffsmöglichkeit.
Ein genereller Kontrahierungszwang besteht nicht.
Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen insoweit nicht weiter behilflich sein kann. Abschließend weise ich darauf hin, dass es neben der BaFin den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung als eine weitere Beschwerdestelle gibt. Ob dieser Daten über die hier in Rede stehende Thematik auswertet, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
