Der käufliche CDU Parteichef in NRW
Die Offenheit, mit der ein CDU Generalsekretär in NRW um Spenden warb und dabei die Preise für Gespräche mit dem Parteichef nannte, ist ihm zum Verhängnis geworden. Durch sein Bauernopfer bleibt die Bestechlichkeit im Raum, nur die Preise müssen neu verhandelt werden.
Der Rücktritt des Generalsekretärs der NRW CDU macht aber auch deutlich, dass es wieder einen Chef ohne Ahnung gibt, der nicht weiß, was sein von ihm ausgesuchter Generalsekretär macht. Er weiß ja nicht einmal, welche von seinen Audienzen auf einer solchen Parteispende beruhen. Immerhin bekam in 2008 die CDU 7,5 Millionen Spenden von Unternehmen, sie Das Parlament Nr. 08 / 22.02.2010. Ob Audienzspenden dabei waren, weiß bestenfalls der Kassenwart, der vielleicht als nächstes Bauernopfer ausgesucht wird, um den Parteichef mit Ehrenwort zu retten.
Wer wählt schon einen ahnungslosen Parteichef in ein so wichtiges Amt als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes? Was kann man mit solcher Ahnungslosigkeit dort noch anrichten?
Man kann dem Ehrenwort des CDU-Parteichefs glauben oder nicht, er habe keine bezahlten Audienzen gegeben. Ihm ist offenbar gar nicht klar, was er mit dieser Form der Bestechlichkeit im Staatsamt angerichtet hat und noch anrichtet, wenn er das aussitzen will, ohne etwas gegen Bestechung zu unternehmen.
Das ist nicht peinlich. Das ist ein Skandal , der bei der Wahl im Mai die Wähler aufrütteln muß. Wer sich nicht zum Komplizen der Bestechung in der Politik machen kann, findet im jährlichen Spendenbericht , wo noch Unbestechliche oder weniger Bestechliche sind.
Wenn schon der Bundestag nur Spenden ab 50 000 Euro sofort veröffentlicht, ab 10 000 später, welche unbestechliche Partei oder welchen Politiker hindert es, alle Spenden ab 1000 Euro mit Hinweis auf die Herkunft, wie Branche oder Länder, auf eigenen Seiten zu veröffentlichen?
Und noch eine Anmerkung zum ebenfalls diskutierten Verkehrsdelikt eines kirchlichen Amtsträgers. Sind das dagegen nicht Peanuts? Eine Bischöfin ohne Führerschein ist manchem sehr viel lieber als ein käuflicher Parteichef im Ministerpräsidentenamt.
