Die Rolle der Kanzlerin bei HRE

Die von der Finanzaufsicht absehbaren Milliardenverluste der Münchener HRE haben zur bisher einmaligen Verstaatlichung geführt.

Diese als letztes Mittel beschlossene Verstaatlichung lastet auf dem Finanzminister , als habe er das Rettungsübernahmegesetz allein beschlossen. Er wird nicht wegen der Verstaatlichung geprügelt, sondern darüber was wann bekannt war, also eigentlich Schnee von gestern.

Niemand regt sich mehr über die Verstaatlichung an sich, die versagende BaFin , den Bonus des HRE Chef und andere Krisengewinner auf. Ob Verstaatlichung zu spät kam und zu wenige notleidende Banken erfasst hat, ist auch kein Thema. Doch gerade hier hat die grosse Koalition, also der Staat viele Milliarden Steuergelder verbraten. Der Finanzminister hat sicher eine Mitverantwortung. Aber lastet die Hauptverantwortung nicht auf der Kanzlerin?

Wenn im Untersuchungsausschuß allein der Finanzminister in die Mangel genommen wird, ist das Spiel schon wieder als Wahlkampf entlarvt, um den oder die zu schonen, mit dem oder der nach der Wahl eine neue Koalition gebildet werden soll. Sind das nicht alles nur Bonus Politiker ?

Der HRE Untersuchungsausschuß ist also ein abgekartetes Spiel der FDP mit dem SPD Finanzminister. Man muß beide nicht mögen.