Drohende Privatisierung Dresdener Krankenhäuser
Dresden 26.10.2011: Die Privatisierung der Hamburger Kliniken mit dem Verkauf an den Klinikskonzern ASKLEPIOS und seinen Folgen schreckt die Dresdener Kommunalpolitik nicht ab, dem schlechten Beispiel zu folgen:
Es geht darum zu sparen
In Dresden will die Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP und B90/Die Grünen die Krankenhäuser zu einer städtischen GmbH umformen – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten.
Interview mit Dorit Wallenburger, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt und aktiv in der Bürgerinitiative Hände weg von unseren Krankenhäusern! .
Die beiden Krankenhäuser Dresden Friedrichstadt und Dresden Neustadt mit zusammen etwa 2500 Beschäftigten sollen nach dem Willen des Dresdner Verwaltungsbürgermeisters Detlef Sittel (CDU) von städtischen Eigenbetrieben in eine städtische GmbH umgewandelt werden. Was genau hat die Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP und B90/Die Grünen vor?
Die beiden städtischen Krankenhäuser sind in ganz Sachsen die letzten beiden Eigenbetriebe. Und die letzten beiden Krankenhäuser, in denen die Beschäftigten nach dem TVöD bezahlt werden. Die Stadtratsmehrheit will nun eine Umwandlung in eine städtische GmbH beschließen, um die Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen . Damit ist natürlich gemeint, an den Entlohnungen zu sparen. Das geht ganz leicht, indem die Stadt als neue Geschäftsführerin der GmbH nicht wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband eintritt.
Sogenannte Synergieeffekte sollen erschlossen werden. Das heißt, dass vermutlich beide Krankenhäuser zu einem vereinigt werden. Arbeitsbereiche können zusammengeschlossen werden, bestimmte Stationen geschlossen und damit Stellen abgebaut werden. Flexiblere Entscheidungen sollen möglich sein. Was im Klartext heißt, dass bestimmte Arbeitsbereiche wie Physiotherapie, Labor, Technik etc. in Tochterfirmen ausgegründet werden. Das dieses Vorgehen besonders fatale Folgen hat, sehen wir an der Charite in Berlin oder z.B. an den Elblandkliniken in Sachsen: durch die Zersplitterung wird auch die Belegschaft gespalten und gemeinsame Kämpfe z.B. für bessere Bezahlung werden fast unmöglich.
Aber Verwaltungsbürgermeister Sittel erklärte unlängst in einem Interview mit dem Verlag Dresdner Nachrichten , die städtische Trägerschaft und der Tarif sollen nicht angegriffen werden. Außerdem solle es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Klingt doch halb so schlimm. Eine GmbH in städtischer Trägerschaft ist eben trotzdem eine GmbH:
Über die Angelegenheiten wird dann im Aufsichtsrat entschieden, entscheidende Wirtschaftsdaten bekommt der Stadtrat gar nicht mehr. Und das bisschen demokratische Kontrolle, die jetzt noch durch den Stadtrat möglich ist, wird dann stark eingeschränkt. Was vor der GmbH-Gründung mündlich versprochen wird, kann dann ganz schnell in einer Aufsichtsratssitzung wieder anders entschieden werden. Stellenabbau muss nicht unbedingt durch Kündigungen passieren, das kann man auch durch Nichtverlängerung befristeter Stellen oder Nichtwiederbesetzung von Stellen ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Siehe Vivantes Berlin, dort wurden in drei Jahren 4.000 von 17.000 Stellen abgebaut.
Gibt es im Moment Widerstand gegen die Pläne der Stadtratsmehrheit? Es ist schon fünf vor zwölf, da die Entscheidung bereits für den 3.November geplant ist. Es hat sich jetzt ein Bündnis für Krankenhäuser gegründet, unterstützt von ver.di, Die Linke, SPD, SAV und der Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern!“. Wir wollen Informationen an die Beschäftigten und die Bevölkerung geben, eine Kundgebung am 3.11. vorbereiten und im Falle der Entscheidung für die Rechtsformänderung ein Bürgerbegehren durchführen. Allerdings ist das sehr viel Arbeit für die relativ kurze Zeit. Und wir wissen auch, dass die regierenden Parteien natürlich dann auch ihre Werbetrommel für die GmbH rühren werden. Außerdem ist deren Zugriff auf die Medien viel größer als der unsere, so dass die Sicht der GmbH-Befürworter in den Zeitungen, im Radio und im Regionalfernsehen weitaus häufiger vorkommen wird als unsere Warnungen vor der Rechtsformänderung. Insofern brauchen wir jede Unterstützung.
Wie kann man die Bürgerinitiative "Hände weg von unseren Krankenhäusern!" unterstützen?
- Informationen gibt es auf der Internetseite Eigenbetriebe erhalten
Wir brauchen vor allem aber auch Leute, die uns unterstützen und Flugblätter mit verteilen, die Kundgebung mit vorbereiten, Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln und Aktionen in der Stadt mit machen und sich dazu per email an das
wenden.
