Sparen und Neuverschuldung

Das Sparen an den Armen soll trotz geringerer Neuverschuldung weitergehen.

Die Spar-Grausamkeiten der Schwarz-Gelben Koalition werden nicht zurückgenommen, auch wenn es möglich wäre und die Umfragewerte auf Rekord-tief sinken. Diese Regierung will sich populistische Entscheidungen nicht nachsagen lassen und bei den nächsten Wahlen lieber untergehen. Sie hat sogar Hedge Fond Besitzer Soros zum Gegner, der lieber gern weiter ungezügelt zocken möchte. Die Angriffsflächen von beiden sind sehr unterschiedlich. Falls eine Korrektur der Sparpläne kommt, muß geringeres Sparen den hochbelasteten Armen noch lange nicht nützen, kann aber den Banken helfen, die nächste Krise vorzubereiten.

Die Kritik von SPD und Grüne am Sparpaket nützt momentan wenig, weil die nächsten Wahlen noch weit sind und die demokratische Beteiligung der Mehrheit so lange nicht funktioniert, wie die Regierung noch eine Mehrheit hat. Fragt sich allerdings, wie lange das selbst denkende Abgeordnete mitmachen, die die Stimmung in ihren Wahlkreisen kennen sollten.

Allerdings könnten Demonstrationen, Unterschriften-sammlungen, Bürgerbegehren oder Verfassungsklagen das unbeirrte Festhalten am Sparen bei gleichzeitiger Steuersenkung für das Klientel schnell etwas ändern.