Generaldebatte Westerwelle

Die Hetze des FDP-Chefs, der wegen sinkender Wählergunst gegen Hartz IV Empfänger wettert, als schwelgen sie in auf Kosten der Arbeitsplatzbesitzer, hat tatsächlich spätrömische Züge, in denen Politrowdies noch die Fasces der Ordnungsmacht vor den Amtsträgern tragen.

Zuletzt steigert er sich in die Forderung einer Generaldebatte über Hartz IV, nicht wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, sondern um den Armen und Schwachen der Gesellschaft noch mehr wegzunehmen, um es dem eigenen Klientel als Steuererleichterung zu schenken.

Wer arbeitet soll schließlich mehr haben als Nichtstuer wie z.B. Erben. War das nicht die Devise beim letzten Klientelgesetz?

Hartz IV Empfänger und Arbeitende gegeneinander auszuspielen ist ein immer wieder versuchter, demagogischer Trick wie er auch in dem wiedererstandenen Film Metropolis auf der Berlinale zu sehen war. Wer dieses Spiel erkennt, läßt sich nicht darauf ein und macht eine Generaldebatte über Besserverdiener daraus.

Wenn das Getöse aus der FDP-Zentrale kein Faschingsscherz sein sollte, drängt sich der Verdacht auf, die geforderte Generaldebatte solle nur von der unvermeidlichen Debatte über die Steuersünder mit Schweizer Konten ablenken.