Gerichte verhelfen NPD zum Auftritt in Neuruppin

Einen Parteitag kann man überall abhalten, in einer Metropole wie auf dem flachen Land, in einer Gemeindehalle oder in einem Zelt. Die Richter am Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg haben sich auf die Seite der NPD geschlagen und gegen die Stadt Neuruppin entschieden, dass die Kulturhalle den Neonazis zur Verfügung gestellt werden muß. Eine Entscheidung wie sie bereits von Tucholski den Juristen angelastet wurde, dass sie auf dem rechten Auge blind seien.

Nicht einmal der Einwand, dass es keine ausreichende Bestuhlung gebe, hat die Richter des 3. Senats unter Leitung von Dr. Riese nicht davon abgehalten, die Versammlung zu genehmigen statt sie in eine ausgediente LPG zu verlegen. Ohne Stühle im Kulturhaus kann man hoffen, dass der stehende Parteitag wenigstens nicht lange dauert, auch wenn mit viel Protesten zu rechnen ist.