Ausländerhetze und die von Gerichten erlaubten Neonazi-Demo's
Während Asylbewerberheime und Häuser brennen, in denen Ausländer wohnen und arbeiten, während auf der Strasse wie zuletzt in Mügeln Menschen mit dunkler Hautfarbe beschimpft, gehetzt und bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen und schwer verletzt werden, genehmigen Verwaltungsgerichte immer noch Demonstrationen genau derselben rechtsextremen Gruppen.
Die Liste der Schandtaten gegen Ausländer - nicht nur im Osten - ist unerträglich lang, Yahoo vom 20.8.07.
Mahnende Worte des Zentralrates der Juden werden jedenfalls von den für die Verwaltungsakte zuständigen Richtern nicht beachtet, ebenso nicht das im Nachbarland Polen von der Politik gestützte Feindbild gegen Deutsche als Retourkutsche.
"Grävenberg":news20070820-002 Potsdam Erfurt suchen nach Lösungen, deren Ursachen in der möglicherweise von rechts tendierenden oberen Richtern verursacht werden, wie sie es auch schon zu Tucholski's Zeiten der Weimarer Republik taten.
Der Aufschrei der Wirtschaft vor einem Imageschaden doktert nur am Symptom herum und greift nicht die Ursache an, die in den Gerichten liegt, die weiter Neonazi Demo's genehmigen wie bisher. Fördern solche Urteile nicht die Duldung solcher Untaten der zuschauenden Menge?
Das Demonstrationsrecht ist wichtig und muss ein Grundrecht bleiben. Doch, wer sich mit Extremismus offen gegen Grundrechte wendet, unter anderem gegen die Unverletzlichkeit der Personen, kann der das Demonstrations Grundrecht bekommen, sind dann nicht erhebliche Einschränkungen und strengen Auflagen nötig? Bei den Demonstrationen in Heiligendamm waren die Gerichte nicht zimperlich mit Einschränkungen, warum lassen sie Rechtsextreme weiter ihr Unwesen treiben?
Wir betonen mit Nachdruck, diese Ereignisse spiegeln in keiner Weise die Einstel-lung der Mügelner Bürger zu Ihren ausländischen Mitbürgern und Gästen wider!
Wir verurteilen diese Geschehnisse auf das Äußerste und distanzieren uns entschie-den von der Gruppe der Randalierenden und ihren Parolen!
Von Berichten, die das Verhalten der gewalttätigen Menschengruppe als kollektive Ausländerfeindlichkeit aller Mügelner Bürger darstellen, distanzieren wir uns ebenfalls entschieden und verwahren uns gegen den über die Medien vermittelten Eindruck, dass in unserer Stadt ausländischen Mitbürgern oder Gästen latente oder gar offene kollektive Fremdenfeindlichkeit entgegen gebracht werde.
Auf jeden Fall hat uns dieses Ereignis gelehrt, dass in Zukunft eine verstärkte Wach-samkeit und konsequentes Einschreiten gegen jede Art von Gewalttätigkeit vonnöten sind.
Mügeln, den 22.08.2007
gez. Deuse
Bürgermeister