Kriminalisierung des Aufstands der Anständigen
erstellt von valter
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zuletzt verändert:
20.01.2010 12:47
In Dresden und Berlin wurden Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Das erinnert an die Weimarer Allianz von Rechten und Justiz.
Die Durchsuchung von Räumen in Dresden und Berlin weckt alte Erinnerungen der Weimarar Zeit, in der Rechtsextreme und Justiz zusammenarbeiteten, wie Tucholsky anprangerte .
Bei der Genehmigung der Neonazi Demonstration in Dresden gab es keinen Widerstand in der Justiz. Dagegen sollen Gegendemonstranten kriminalisiert werden, die ein Wiederauferstehen der rechtsextremen Auswüchse verhindern wollen. Es zeigt sich wieder die wiederholt angeprangerte unheilige Allianz zwischen Justiz und Rechtsextremen.
Gemeinsam Blockieren gegen Verfassungsfeinde, die das Demonstrationsrecht mißbrauchen, wird aus Sicht der Ermittler zu einer Straftat. Es wird Zeit, diesem Unfug Einhalt zu gebieten.
