Noch mehr rechtsextreme Kriminelle, was folgt?

Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt eine weitere Zunahme rechtsextremer Straftaten in 2009 auf Rekordniveau fest, täglich 2-3 rechtsextreme Straftaten. Was davon die Unterstützer in der Justiz sogar decken, fehlt noch in dem Bericht. Rechtsextreme Straftaten haben längst globale Dimensionen angenommen, wie zuletzt wieder im Vernichtungslager Auschwitz .

Das Erschreckende an der BKA Mitteilung ist die Doppelzüngigkeit, einerseits über die Menge und den Zuwachs erschrocken zu sein, andererseits aber wie beispielsweise in Forchheim die Mittel des Staates, Justiz und Polizei sogar dazu einzusetzen, den Rechtsextremismus wie die Marschierer in Gräfenberg und anderen immer wieder geplagten Städten sogar zu unterstützen. Das ist auch bei der Genehmigung der verfassungsfeindlichen Demonstrationen ohne strenge Auflagen durch Gerichte zu sehen.

Entscheidend ist, was nach dem Aufschrei passiert, wahrscheinlich nichts. Hat der bedeutendste Publizisten der Weimarer Republik und Mitherausgeber der Weltbühne, Kurt Tucholsky , wohl immer noch recht, wenn er die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei zum Schutz Rechtsextremer anprangerte?