Neuer FDP Gesundheitsminister sitzt BKK Pleiten aus
Die neu aufgestellte FDP hat sich nicht geändert. Es gibt einen neuen Gesundheitsminister Bahr, der Roessler ersetzt. Doch die FDP ist mit selbst beschäftigt, da hat sie keinen Blick für die Nöte der Bürger. Denn seit der Pleite der CittyBKK gäbe viel zu tun, vor allem für die Versicherten. Doch diese merken nichts vom Ministerium unter dem alten und dem neuen Chef, um für die Versicherten zu sorgen. Der neue Minister ist bis jetzt nicht tätig, wenn man sieht wie sich die BarmerBKK weigert Kunden aufzunehmen.
Dabei müßte das so einfach gehen: Namen und Adresse abgeben, dazu die Nummer der alten Krankenkasse, das wars. Von der übernehmenden Kasse gäbe es gar nichts weiter als die Verwaltung arbeiten zu lassen, oder funktioniert die etwa nicht mehr bei der Hamburger Barmer GEK?
Warum legt das Gesundheitsministerium solche unfähigen Verwaltungen nicht zusammen?
Untätige Gesundheitsminister, die nichts gegen Pleiten von Krankenkassen unternehmen und nur ein bisschen schimpfen , sind wahrlich kein Zeichen für eine angeblich bessere Aufstellung einer Partei, die inzwischen nicht mehr in den Bundestag gewählt würde.
In der Bankenkrise hatte die FDP als Wirtschaftspartei noch Glück in den Meinungsumfragen gehabt. Beim Wähler war es wohl noch nicht angekommen, wer an sein Geld systemrelevant ranwill. Dieses Glück hält nicht an. Nach dem Rostocker Parteitag braucht die Partei eine neue Aufstellung, will sie nicht mit der rechtsliberalen Haider-Partei verwechselt werden. Da eine neue Ausrichtung nicht in Sicht ist, bleibt es wohl bei dem konservativen Kurs der Steuersenkung für Besserverdienende bis zur Bundestagswahl 2013, dem auch Krankenversicherte geopfert werden?
Auch die Union droht nur , handelt aber auch nicht bei der Verweigerung der Übernahme von Citty BKK Versicherten in eine andere Kasse, beispielsweise durch Bußgelder. Dadurch drängt diese Bundesregierung die bisher GKV Versicherten in private Krankenversicherungen (PKV), in denen sie je nach Risiko horende Beiträge zahlen müssen. Das Versagen der Politik kann noch etliche Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
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