Arzneimogelspar Gesetz AMNOG verabschiedet

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) des Bundesgesundheitsministeriums wurde im Bundestag von der konservativen Regierung durchgewinkt. Was ein Sparpaket sein soll, wird als Mogelpackung entlarvt und wurde schon in hartaberfair diskutiert.

Das Gesundheitsministerium ließ die Probleme aus der vorhergehenden Regierung liegen, die sich mit der privaten Krankenversicherungen herumgeschlagen hatte und eine Kontrolle der ausufernden Beiträge mit einem Basistarif geschaffen hat. Erst einmal wurde im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG der Chefposten mit einem bequemen Parteigänger ausgetauscht und nun soll das Institut die Preise beeinflussen, indem es die Beweise für den Nutzen liefern soll. Das ist sicher eine Riesenaufgabe, auch wenn es leichter wäre, den fehlenden Nutzen nachzuweisen, was bisher die Aufgabe des Institutes war.

Die Pharma-Industrie ist schließlich ein spendables Klientel der Regierung, die gefördert und weniger kontrolliert wird. Patienten müssen sich weiter darauf einstellen, noch mehr abgezockt zu werden. Das AMNOG Gesetz soll die Stellung der Regierung weiter festigen, damit sie genügend Spenden für den nächsten Wahlkampf bekommt.