Verantwortung für BayernLB Milliarden-Schulden
Nach dem Rückzug des Finanzministers von seinem Job als oberster Kassenwart und Aufsicht der BayernLB sind die Folgen noch gar nicht absehbar, wie die Milliarden im Haushalt gestopft werden. Ist es nicht recht und billig zurückzuverlangen, was alle Beteiligte in Guten Zeiten eingesteckt haben. Das kann politisch sowohl auf den zurückgetretenen CSU-Chef als auch auf seinen Vorgänger und den Vorgänger als Finanzmister zutreffen, kann aber nicht an den Verantwortlichen in der Bank vorbeigehen.
Auch Verantwortung der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muß hier wohl noch untersucht werden. Netzwerk IT hat dazu am 23.10.08 Fragen an die BaFin gerichtet.
Die bayrischen Steuerzahler, die hier irgendwann die Zeche der verspielten Staatsgelder zahlen sollen, haben ein gutes Recht zu wissen, was der BayrnLB Vorstand , und zwar
- Dr. Michael Kemmer, Vorsitzender des Vorstandes
- Theo Harnischmacher, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes
- Dr. Rudolf Hanisch Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes
- Stefan W. Ropers, Mitglied des Vorstandes
- Dr. Ralph Schmidt, Mitglied des Vorstandes
- Stefan Ermisch, Mitglied des Vorstandes
in den letzten Jahren an Gehältern und Boni für gute und erfolgreiche Arbeit im Vorstand bekommen haben, um zu entscheiden, was der Staat zurückfordern muß. Ist das nicht zu dumm, wenn die Politik nicht von selbst darauf kommt und erst an die Verantwortung für die bayrischen Steuerzahler durch Presse ermahnt werden muß?
Gelingt es nicht das Schulden Problem der Landesbank jetzt zu lösen, dann hat die neue Koalition der geschwächten CSU mit der Partei der Besserverdienenden, der FDP, in Bayern bereits eine schwere Hypothek auf sich geladen, an der sie zerbrechen kann, weil ausser den fehlenden Milliarden der Makel weiterer Vetterleswirtschaft anhaftet und die Chance für einen wirklichen Neuanfang vertan wurde.
