Sehr geehrter Herr Innenminister !

1. Eine Bahnpolizei deren Hauptaufgabe sich darauf beschränkt oftmals völlig unbegründete Ermittlungen gegen Bahnmitarbeiter einzuleiten, wie z.B. im Fall des Ausfalls von Klimaanlagen oder bei Suizidfällen gegen Lokführer, braucht kein Mensch.

2. Durch den Aktionismus, bei den Ermittlungen gegen Bahnmitarbeiter z.B. wegen unterlassener Hilfeleistung, in völlig unbegründeten Fällen, wurde das Vertrauensverhältnis zwischen Bundespolizei und Bahnmitarbeiter schwer beschädigt. Eine vernünftige Zusammenarbeit von Bahnmitarbeitern und Bahnpolizei ist kaum noch denkbar. Viele Bahnkollegen werden die Bahnpolizei bei der Strafverfolgung z.B. von Straftätern u.ä. nicht mehr unterstützen und beim Beobachten von Straftaten gar nicht mehr die Polizei benachrichtigen. Die Gefahr ist einfach zu groß selbst Opfer von Ermittlungen zu werden.

3. Die Bahnpolizei wird von vielen Eisenbahnern nicht mehr als Unterstützung für ihre Arbeit angesehen, sondern eher als Risiko. Eine Bahnpolizei die oftmals völlig aus der Luft gegriffene Ermittlungen gegen Bahnmitarbeiter anstellt, auf der anderen Seite aber keine Ermittlungen führt gegen offensichtliche Straftatbestände gegen einzelne Personen des DB Management bei duzenden sicherheitsrelevanten Vorkommnissen und bei Unfällen, wird von den Eisenbahnern nur noch als Erfüllungsgehilfe des DB Managements und der Politik zur Erreichung des Zieles Börsengang betrachtet.

4. Außerdem besteht bei den Eisenbahner, die Angst, dass die Bundespolizei gegen die sich verschärfenden privatisierungsbedingten Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Management z.B. bei Streiks eingesetzt wird. Erste Tendenzen dazu gab es bei vergangenen Streiks bereits, als Bahnpolizisten Hausverbote gegen streikende Eisenbahner durchsetzen sollten.

5. Im realen Eisenbahneralltag dagegen glänzt die Bahnpolizei zumindest abseits der großen Bahnhöfe mit Abwesenheit. Es findet so gut wie keine vorsorgliche Bestreifung von Zügen statt. Auch die Bestreifung der großen Bahnhofe ist spärlich und bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen stehen die Bahnpersonale auch meistens alleine da. Dem Diebstahl von Kabeln und ganzen Fahrleitungsanlagen steht die Bahnpolizei auch machtlos gegenüber, wie der Anstieg dieser Delikte zeigt.

6. Im Falle eines Notfalls im Zug abseits der großen Bahnhöfe ist für die Bahnpersonale, die Bahnpolizei ohnehin nicht nutzbar. Meistens wird bei Notfällen ohnehin die örtliche Polizei bestellt, da Anfahrwege von teilweise über 100 Km vom nächsten Bahnpolizeiposten ohnehin nicht akzeptabel sind.

7. Als Fazit kann man feststellen, dass die gewöhnlichen bahnpolizeilichen Aufgaben besser durch die örtliche Polizei der Bundesländer wahrgenommen werden kann. Durch die Auflösung der Bahnpolizei könnten enorme Steuermittel freigesetzt werden. Außerdem entfällt mit der Zunahme von Privatbahnen und der anstehenden weiteren Privatisierung der DB inklusive Börsengang zukünftig ohnehin ihr kompletter Einsatzbereich weg, denn die Bundespolizei ist ja nur für Bahnen im Bundesbesitz zuständig. Deshalb wird es zwangsläufig sowieso so kommen, dass diese Bahnpolizeibehörde, die heute dafür eingesetzt wird den geplanten Börsengang abzusichern und die Eisenbahner Ruhigzuhalten, sich nach Abschluss dieses Prozesses ganz zwangsläufig überflüssig macht.

Mit freundlichen Grüßen

kritische Bahngewerkschafter