Das S-Bahn Übernahmegeschäft

Dieses Geschäftsmodell ist nicht neu in Berlin und Deutschland. So befindet sich die Fahrzeugflotte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht im Besitz der BVG als Unternehmen des öffentlichen Rechts, sondern eines Investmentfonds. Und so gehört in Niedersachsen das gesamte Rollmaterial des größten privaten Verkehrsdienstleisters, die Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, dem Landespool der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Die Landesregierung und damit der Steuerzahler übernimmt das unternehmerische Risiko des Fahrzeugparks. So ist es für den Senat ein leichtes Unterfangen sich in der Öffentlichkeit als Retter der S-Bahn hinzustellen und gleichzeitig das Unternehmen S-Bahn von ihrem schweren Klotz der Fahrzeugreaktivierungkosten, der Instandhaltungskosten und den technischen Risiken zu entledigen. Aber weiterhin wird die Wartung der S-Bahn Züge in den Werkstätten der Berliner S-Bahn stattfinden, für die der Senat, oder ein dafür geschaffenes finanzielles Unternehmensgebilde wie z.B. ein Tochterunternehmen der BVG, dann die S-Bahn bezahlt.

So würde die Überwachung und Einhaltung der Wartungsfristen der Fahrzeuge zukünftig der öffentlichen Hand obliegen aber gleichzeitig auch das finanzielle Risiko für die störanfälligen Züge. Da es unausweichlich ist, dass die Berliner S-Bahn zukünftig zusätzliche Züge braucht, um wieder einen regulären Zugverkehr anbieten zu können, wird auch dieser finanzielle Akt zu Lasten der Allgemeinheit ausfallen. Damit würde die S-Bahn Berlin GmbH zum reinen Verkehrsdienstleister werden, ohne Besitz an Fahrzeugen, und nur für den Betrieb der Berliner S-Bahn beauftragt werden. Zudem werden dann die Fahrzeuge des Senats bei der S-Bahn gewartet und die Kosten dafür an die S-Bahn fließen. Und wenn auch dieses Geschäftsmodell mit der S-Bahn Berlin GmbH nicht funktioniert, weil sich nun die Beschäftigten statt der Fahrzeuge gegenüber der unverändert Profit orientierten Unternehmenspolitik der Geschäftsführung quer stellen, wird es offensichtlich, dass das S-Bahn-Chaos kein Fahrzeug-Chaos, sondern ein System abhängiges Chaos ist. Dem Senat wird es dann ein leichtes sein, wenn es nicht läuft den Betreiber der S-Bahn zu wechseln. Denn ein neuer Betreiber braucht nicht erst eigene Fahrzeuge bei der Eisenbahnindustrie bestellen, sondern die Fahrzeuge des Auftraggeber der Verkehrsleistungen nutzen. So kann der Senat noch leichter mit den Löhnen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Monopoly spielen, solange es keine bundesweit einheitliche Tarifverträge bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt.

Bei dem Fahrzeugübernahmegeschäftsmodell durch den Senat würden sich auch die nun vollzogene und noch vor Wochen durch die Geschäftsführung der S-Bahn und des DB-Vorstands vehement bestrittene Wiedereröffnung der Betriebswerkstätten Friedrichsfelde und Erkner erklären. Wenn nun der Senat und damit der Steuerzahler dafür zahlen soll, kann sich die Geschäftsführung zusammen mit dem Betriebsrat zuvor diese großartige Tat der Wiedereröffnungen auf die eignen Fahnen schreiben, bevor die Gelder dafür aus Steuergeldern fließen. Und auch so kann nun plötzlich doch der Erhalt des Werkes Schöneweide verkündet werden, deren Schließung Ende Oktober 2009 noch beschlossene Sache war. Ein deutlicher Pluspunkt für die Beschäftigten im Werk und den Werkstätten der Berliner S-Bahn. Doch zahlen wir als Beschäftigte, Fahrgäste oder Steuerzahler weiterhin den Preis für die staatlich garantierte Gewinnmaximierung der Unternehmens- und Konzernführung bei der Bahn.

Aber dazu kann und darf es einfach nicht kommen. Die Fahrzeugflotte der Berliner S-Bahn wurde im Interesse der Gewinnmaximierung des DB-Konzerns kaputt gefahren und kann nun auch allein durch die Zinsen der in den letzten Jahren gewonnenen Gewinne wieder vollständig in Fahrt gebracht werden. Die Mitarbeiter und Fahrgäste haben in den letzten Jahren ihren Preis für die Gewinne des DB-Konzerns zahlen müssen und haben nun das gute Recht von ihren Einlagen in die Bahn zu partizipieren. Es kann nicht sein, dass die BWL-Studenten bei der Berliner S-Bahn in diesem Jahr schon wieder mit einem Gewinn von 25 Mio. Euro rechnen und zeitgleich ein großer Teil der unternehmerischen Risiken in öffentlicher Hand und damit bei uns allen befinden.