Standpunkt - Information 07/09 - Demo gegen Ausschreibung und Lohndumping -
| Wann |
16.02.2009 von 12:00 bis 16:00 |
|---|---|
| Wo | Berlin, Zoo-Palast + SPD u. CDU Parteizentrale |
| Name | Standpunkt-Redaktion@gmx.net |
| Teilnehmer |
+ Eisenbahner aller Gewerkschaften und aller Geschäftsbereiche der Deutschen Bahn + Unterstützer anderer Branchen + solidarische Gruppen und Bündnisse + |
| Termin übernehmen |
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Kampf gegen Ausschreibungs-Irrsinn und Wettbewerb auf unsere Kosten !
Gegen Lohndumping durch Politik und Unternehmen !
23 Millionen Zugkilometer sind in der Region Berlin-Brandenburg ausgeschrieben, unter anderem die großen Strecken des RE 1 und des RE 2. Insgesamt sind 1.500 Arbeitsplätze betroffen. Die Bundesländer wollen mehr Wettbewerb. Dadurch soll alles besser werden. So klingt es zumindest aus der Politik. Doch die Tatsachen sind völlig andere. Hier geht es knallhart um Kostendrückerei. Das billigste Angebot soll den Zuschlag bekommen. Billig geht jedoch nur über die Personalkosten. Die vorgegebene Tariftreueregelung ist unbrauchbar und bevorteilt Billiganbieter; Durch Subunternehmer wird ebenfalls Tarifflucht ermöglicht. Unternehmen mit guten Tarifverträgen werden die Verlierer sein. Genauso wie ihre Mitarbeiter, die dann zu niedrigeren Tarifen bei Billiganbietern anheuern müssen. Und noch einen Haken gibt es: Kein künftiger Betreiber darf die beiden großen Lose zusammen gewinnen.
Im Klartext heißt das: Eine ganze Branche wird in den Dumpingwettbewerb gedrückt! Arbeitsplätze werden vernichtet, egal welches Unternehmen künftig fährt.
Die beteiligten Bundesländer wollen anscheinend Wettbewerb auf Teufel komm raus. Die Interessen der Beschäftigten –Tarif-, Sozial- und Arbeitsbedingungen- spielen keine Rolle. So kann es jedoch nicht laufen. Deshalb werden wir unseren Protest gegen diesen Ausschreibungs-Irrsinn fortsetzen. Gebt unserem Protest ein Gesicht.
Unsere Forderungen nach verbindlichen Tariftreueregelungen, wie sie selbst die neue EU-Vergabeverordnung vorsieht, wurden von den Parteien und politisch verantwortlichen bislang bundesweit mit laschen Sprüchen abgewehrt.
Für den 16. Februar ist deshalb eine große Protestveranstaltungen vor den Bundesparteizentralen von SPD und CDU geplant.
"Am 16. Februar werden wir zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin mobilisieren." Transnet.org
Lasst uns den Verantwortlichen in Berlin zeigen, was wir von diesem Irrsinn halten. Zeigen wir Ihnen, dass sich Eisenbahner nicht einfach aufs Abstellgleis schieben lassen. Wer ungezügelten Wettbewerb säht, wird den lauten Unmut aller Betroffenen ernten. Wir dürfen und wollen uns das nicht von der Politik gefallen lassen.
Vorläufiger Ablaufplan für den 16.02.2009
Demo mit Kundgebungen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Berlin
bis 12:15 Uhr Sammeln der Demonstrationsteilnehmer vor dem UIC Kinowelt Zoopalast Berlin Hardenbergstr. 29A - 10623 Berlin
12.15 Uhr Start:
Hardenbergstr. 29a (gegenüber UfA-Kino Zoopalast)
Hardenbergstr.
Budapesterstr.
Kurfürstenstr.
links abbiegen in die Schillstr.
Klingelhöferstr.
Straßenseite wechseln vor der CDU Zentrale
13.00 Uhr: Zwischenkundgebung
CDU, Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstr. 8
Verpflegungsstation
13.45 Uhr Fortsetzung Demo
Klingelhöferstr. (zurück)
links abbiegen ins Lützowufer
Schöneberger Ufer
links abbiegen in die Potsdamer Str.
PotsdamerPlatz / DB Zentrale
rechts abbiegen in die Stresemannstr.
weiter bis zur Kreuzung Wilhelmstr.
15.00 Uhr Abschlusskundgebung
SPD, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141
16.00 Uhr Ende der Veranstaltung.
