Siemens Österreich: Betriebsrat beeinsprucht die Wirtschaftsführung

Betriebsrätliche und gewerkschaftliche Beratungen

Laut Betriebsrat seien dann am gestrigen Dienstag eingehende betriebsrätliche Beratungen über die Ergebnisse des Gesprächs mit der Geschäftsleitung erfolgt. Nach diesen Beratungen habe man in Absprache mit der Gewerkschaft GPA-djp beschlossen, am gestrigen Mittwoch Einspruch gegen die Wirtschaftsführung der Siemens AG Österreich nach §111 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zu erheben.

Umbenennung in "Betriebsrat SIS & CT"

Zuvor sei beschlossen worden, den "SIS PSE" Betriebsrat in Betriebsrat "SIS & CT" umzubenennen, da der Betrieb "SIS PSE" nach der Zerschlagung der PSE nicht mehr existiert. Eine überwältigende Mehrheit von rund 80% der ehemaligen PSE-KollegInnen hatte während der letzten Wochen in einer Art Petition per email dazu seine Zustimmung erklärt:

Ich bin damit einverstanden, dass der „Betriebsrat SIS PSE“ in „Betriebsrat SIS & CT“ umbenannt wird, und ich will weiterhin von diesem vertreten werden.

Frühere Einsprüche gegen die Wirtschaftsführung

Bereits im Zusammenhang mit der SIS PSE Zerschlagung hatte der Betriebsrat schon einmal mit dem Einspruch gegen die Wirtschaftsführung gedroht sie aber dann doch nicht wahrgemacht. Wie berichtet plante damals die Geschäftsführung bereits vor der PSE Zerschlagung den Abbau von 475 Arbeitsplätzen, der dann jedoch so nicht umgesetzt wurde. Tatsächlich beeinspruchte der Betriebsrat im Jahre 2006 schon einmal die Wirtschaftsführung und zwar während der Auseinandersetzungen um die geplante Ausgliederung von rund 200 PSE-Enterprise-KollegInnen in eine deutsche Siemens Tochter-Gesellschaft SEN. Begründet wurde dies mit der damals mehr als ungewissen wirtschaftlichen Zukunft a la BENQ für die PSE Enterprise KollegInnen. Der Einspruch führte dazu, dass die PSE-Enterprise-KollegInnen nicht in die SEN sondern in eine österreichische Siemens-Tochtergesellschaft iSEC ausgegliedert wurden.

Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich gefährdet

Heute begründet der SIS & CT Betriebsrat den Einspruch in einer Info an die KollegInnen wie folgt:

Werden die Pläne der Firmenleitung in die Tat umgesetzt, dann wird der gesamte Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich und der Wirtschaftsstandort Wien im Besonderen derart beschädigt, dass die Folgen heute noch gar nicht absehbar sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen es allen, die in diesem Unternehmen und in diesem Staat Verantwortung tragen, bewusst machen, welcher Schaden hier angerichtet werden soll. Auch wenn es uns vielleicht manchmal nicht bewusst ist, aber die Softwareentwicklung der SAGÖ macht einen nicht unwesentlichen Teil der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (F&E) der Republik Österreich und der Stadt Wien aus. Wir sind die F&E-Quote, um deren Erhöhung immer gerungen wird! Unsere Jobs hier sind die hochwertigen Arbeitsplätze, die manche Manager und manche Politiker in ihren Sonntagsreden immer ins Land holen wollen! Wir sind von „gesamtwirtschaftlicher Bedeutung“!