Daimler's Angriff auf Meinungsfreiheit abgewiesen

Daimler versuchte in Sindelfingen einen IG-Metall Vertrauensmann wegen seiner Äußerungen auf einer Betriebsversammlung mit einer Abmahnung einzuschüchtern. Diese und eine weitere Abmahnung zu einem Mobbing Prozess standen am 26.10.07 am Stuttgarter Arbeitsgericht auf dem Prüfstein.

Daimler hat auf ganzer Linie verloren, wie in stattweb vom 6.11.07 berichtet wird. Das Stuttgarter Arbeitsgericht folgte der Linie des BAG, das der Meinungsfreiheit von kritischen Beschäftigten den Vorrang vor dem unterdrückten Betriebsfrieden einräumt.

Nach der erneuten Niederlage des Automobilbauers in einem Meinungsfreiheits-Streit steht nun eine Untersuchung an, wer bei Daimler dafür verantwortlich ist und die Konsequenzen ziehen muß, damit die Meinungsfreiheit komplett wiederhergestellt wird, vergl. auch Neue Rheinische Zeitung .

Außerdem muß sich der Konzern vorwerfen lassen, durch seine auf Leiharbeitern beruhende Personalpolitik bewußt eine 2. minderwertige Belegschaft zu erzeugen, bei der sie Kritik ganz einfach durch das Ende der Leihverträge loswürde.