Bericht über den Aktionstag des Nordbayerischen Vernetzungstreffens am 25.07.2009

Es ist noch immer nicht in allen Gewerkschaften das Bewusstsein verankert, dass zur Arbeiterbewegung auch die Erwerbslosen zählen. Deshalb begann die Auftaktkundgebung zur Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus, es sprach Ulli Schneeweiß stv. Geschäftsführer Ver.di Mittelfranken. Mit einer lautstarken Samba-Gruppe an der Spitze und dem Fronttransparent „Weg mit Hartz IV, Niedrig- und Kombilöhnen! Für eine armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn!“ getragen von Erwerbslosen mit dem roten T-Shirt und Aufdruck „Die Überflüssigen“, demonstrierten 150 Erwerbslose und (noch) nicht Erwerbslose durch die Nürnberger Innenstadt. In der Straße der Menschenrechte, vor der Säule mit der Forderung „Recht auf Arbeit“ sprach der Sozialpfarrer Friedemann Preu, Leiter des kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der ev. luth. Kirche Bayern.

Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise - Es ist Fünf vor Zwölf!“ Der Hauptredner waren Dr. Franz Segbers, Prof. für Sozialethik in Marburg und eine Vertreterin der regionalen Erwerbslosenvernetzung. Sie erklärte in ihrer Rede: „Das Hauptproblem sind die asozialen Hartz-Gesetze. Dass der Namensgeber inzwischen vorbestraft ist, ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass viele Menschen durch die Hartz-Gesetze drangsaliert, diskriminiert und auch kriminalisiert werden....Uns geht es nicht darum, dass hier und da kleine Verbesserungen angebracht werden, denn Diskriminierung und Ausgrenzung bleibt dadurch bestehen. Spenden an uns in Form der „Tafeln“ und andere Varianten mögen zwar von den Spendern gut gemeint sein, doch als Dauerzustand demütigen sie die Menschen....Durch Hartz IV wird „Armut trotz Arbeit“ zunehmend zur Regel! Ziel von Hartz IV war von vorneherein, flächendeckend den Lohn zu drücken. Hartz IV dient der Spaltung. Hartz IV schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften. Arbeitssuchende Erwerbslose stehen den Erwerbstätigen als Drohkulisse gegenüber. Voraussetzung und Maßstab, wie man in dieser Gesellschaft leben kann, ist leider der Arbeitsplatz und die Höhe des Lohnes...“

Verschiedene Grußworte der UnterstützerInnen aus verschiedenen Organisationen wie der Kreisvorsitzende des KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung und der OA Organisierte Autonomie und aus aktuellen sozialen Bewegungen, wie das Bündnis für ein Nahverkehr-Sozialticket, machen die Breite der UnterstützerInnen deutlich. Der Aktionstag endete mit dem zu weiteren Widerstand ermunternden Auftritt des Rock-Kabaretts RUAM aus Regensburg.

Im Vorlauf zum Aktionstag hat die Nürnberger ANA Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser am Freitag eine, von den Medien viel beachtete symbolische „Hartz IV - Zeltstadt“ aufgebaut. Unter dem Motto „Arbeitslos – Wohnungslos. Schöner Wohnen mit Hartz IV? Hartz IV muss weg – Sonst leben wir auf der Straße!“ wird auf die heutige und sich in Zukunft verschärfende Wohnsituation von Langzeitarbeitslosen hingewiesen und die Forderung nach voller Übernahme der realen Wohn- und Energiekosten unterstützt. Denn Arbeitslosigkeit – Hartz-IV – Kinderarmut – Altersarmut – Verschlechterung der Wohnsituation und schließlich Wohnungslosigkeit, sind vorhersehbare Stufen des sozialen Abstiegs.