Grundsicherung - die Alternative zu Hartz IV

Das Arbeitslosengeld (ALG) II - im Volksmund als Hartz IV bekannt - kommt auf alle Kolleg/Innen zu, die 24 bis 30 Monate nach Verlust ihrer Stelle bei Alcatel-Lucent keinen neuen Job gefunden haben. Diese Zeitschiene ergibt sich aus einer Auffanggesellschaft - 12 Monate mit sogenanntem Strukturkurzarbeitergeld - und der Bezugsdauer für ALG I (12 Monate im Normalfall, bis zu 18 Monate bei älteren Kolleg/Innen).

Die Kernpunkte bei ALG II sind:

• Einkommen von 700€ bis 800€, zusammengesetzt aus 345€ Regelsatz plus akzeptierte Unterkunftskosten plus angemesse (!) Heizkosten
• Anrechnung von Vermögen - hier insbesondere auch Abfindungen - sowie Altersvorsorge bis auf geringe Freibeträge
• Bildung von Bedarfsgemeinsschaften und damit volle (!) Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Lebenspartner/Innen und im Haushalt lebenden Kindern
• Zuverdienst bis 140€ monatlich, darüber hinaus erfolgt zunächst die Verrechnung mit ALG II
• keine Einzahlung in Rentenversicherung (nur Anwartschaftszeiten laufen weiter)

Für die Kolleg/Innen bei Alcatel-Lucent ergibt sich damit aufgrund der Altersstruktur das große Problem, dass nur ein kleiner Teil der geplanten 800 Stellenstreichungen in Deutschland durch Abfindungen sozial abgesichert werden kann. Das betrifft zum einen diejenigen Älteren, die bei entsprechend hohen Abfindungen zusammen mit ihrem Ersparten es bis zur Rente schaffen sowie jene Jüngeren, die auf dem Arbeitsmarkt noch eine Chance auf einen neuen Job haben. Ihnen bietet die Abfindung ein Riskoausgleich für Einkommensverluste bei Arbeitslosigkeit in der Übergangsphase und üblichen Gehaltseinbußen im neuen Job.

Allen Anderen - und das betrifft voraussichtlich die große Masse der kommenden Abbauwelle - droht der soziale Abstieg und schlimmstenfalls Absturz ins Bodenlose, da die Hartz IV Sätze bekanntermaßen nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern.

Hier kommt jetzt die Grundsicherung als sinnvolle Alternative ins Spiel. Die Grundidee ist ganz einfach. Alcatel-Lucent stellt im Rahmen des Sozialplans einen Topf zur Verfügung, aus dem eine monatliche Zahlung finanziert wird. Die Bezugsdauer würde mit Beginn des ALG II Anspruchs starten - also im Regelfall 24 Monate nach Ausscheiden aus der Firma - und bis zum Errreichen des Renteneintrittsalters dauern. Diskutiert werden derzeit Summen von 1500 bis 2000€ monatlich als Ausstattung der Grundsicherung.