Etwas weniger Zensur in Ungarn

Pressefreiheit ist doch kein hohes Gut in der EU, wenn die Ratsvorsitzende in Ungarn immer noch ein Mediengesetz behält, auch wenn es etwas abgeschwächt wurde. Pressefreiheit ist etwas anderes, wenn nur ausländische Reporter , nicht aber die Ungarn selbst, nicht zensiert werden dürfen. Die einseitige Besetzung der weiter bestehenden Medienbehörde wird nicht einmal kritisiert.

Die Trägheit der Union, gegen die Zensur in Ungarn konsequent vorzugehen, scheitert an den Konservativen, die ihre eigenen Freunde in Ungarn nicht verraten wollten. Es ist genaus so wie in den Niederlanden Passagen aus einer Rede der Königin über das Zusammenleben mit Migranten zensiert wurde, die der rechtsliberale Premier Rutte aus der Weihnachtsansprache von Beatrix gestrichen hat. Der Glanz der EU über vorbildliche Einhaltung von Menschenrechten bröckelt.