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Keine Neutralität des ZDF

erstellt von valter zuletzt verändert: 30.11.2009 16:12
Die Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Fernsehens ist nach dem Rauswurf des Chefredakteurs verletzt. Unerträglicher Eingriff der schwarz-gelben Koalition kommt vor das Verfassungsgericht.

Wie befürchtet ist die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch den Rauswurf des Chefredakteurs Brender verletzt. Versuchen die regierenden Parteien in Berlin die Macht über die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekommen, die vom Steuerzahler über die GEZ Gebühren finanziert werden?

Aufgrund des Eingriffes bei der Besetzung der Mainzer Chefredaktion beim ZDF kündigen die Grünen eine Verfassungsklage an, um italienische Verhältnisse der direkten politischen Einflußnahme zu verhindern. Hoffentlich sind auch die Verfassungsrichter noch neutral genug, um darüber zügig zu entscheiden.

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