Gestörtes Vertrauen in die Gerechtigkeit
Die keineswegs gesicherte Bäcker Entscheidung der 1. Instanz deutet an, dass auch Richter lernfähig sind, die noch keinen Schadenersatz erkannt haben wie ein französisches Gericht bei einer Kassierin, die 18 000 Euro Schadenersatz zugesprochen bekam, weil sie wegen 60 Cent als Dieb verleumdet wurde.
Angesichts der Cent-Urteile veranlassen die milden Urteile bei den Millionen Betrügereien nur Kopfschütteln und den Ausruf, wieder 2-Klassen Justiz. Erklärungen sind längst überfällig, wie solche Richterinnen noch im Amt sind, die Arbeitgebern in Seminaren erklären, wie man unbequeme Arbeitnehmer mit Verdachtskündigungen los wird.
Die bisher zaghaft angedeutete Kehrtwende in dem Bäcker Urteil hat leider noch keinen Sturm ausgelöst, der die Schandurteile von Verdachtskündigungen hinweg fegt, um das gestörte Vertrauen in die Gerechtigkeit zu reparieren.
- Wo ist der Aufstand der Richter und Richterinnen, die wieder im Namen des Volkes und nicht länger im Namen des Arbeitgebers urteilen wollen?
- Wie findet die Justiz als angeblich unabhängige Instanz im Staat zu dem Namen des Volkes zurück, auf dem ihre Urteile beruhen, wenn sie sich nicht selbst reformiert.
Die Diskussion um das Schandurteil von Emmely darf erst ruhen, wenn der Fehler im System der Rechtsprechung, den Nobelpreisträger Pinter klar formulierte, wieder berichtigt ist. Das Zitat Pinters lautet: Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betruegen.
