Finnland hat Spionage für Nokia legalisiert

Wie unter anderem auch Netzwerk IT bereits ankündigte hat der finnische Reichstag ein Gesetz verabschiedet, das offiziell den Zweck hat, Industriespionage zu erschweren. Deshalb wird der Schutz der Daten von Mitarbeitern aufgehoben, taz vom 5.3.09.

Das finnische Schnüffelgesetz, auch LEX-NOKIA genannt, wurde von dem Mitte-Rechts Bündnis verabschiedet, das von der Zentrumspartei unter Matti Vanhanen angeführt ist und dem die konservative Nationale Koalitionspartei, die Grünen und die Schwedische Volkspartei angehören.

Bürgerrechtsgruppen haben bereits die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angekündigt, falls die EU Kommission oder andere europäische Institutionen nicht von sich aus tätig werden.

Telekom, Bahn und andere Konzerne warten noch ab, ob sie ihre Mailserver jetzt in die Datenoase Finnland verlegen.

Inzwischen ist dazu die hier nachlesbare Stellungnahme der EU Kommission eingegangen.