EU Kommission zum LEX NOKIA
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Die Europäische Kommission untersucht den vom finnischen Parlament angenommenen Text. Die zuständigen Dienste in der Kommisson (JLS) werden den Finnischen Datenschutzbeauftragen kontaktieren bezüglich dieser Gesetzgebung.
Sollte die Untersuchung durch die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die finnische Gesetzgebung nicht die EU-Gesetzgebung zum Datenschutz einhält, könnten geeignete Schritte unternommen werden und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, so wie kürzlich im Fall von UK PHORM.
Der Fall unterscheidet sich jedoch von dem Fall in Großbritannien, bei dem es um die Verwendung von verhaltensorientierter Werbetechnologie durch Internet-Provider geht. Das Verfahren betrifft mehrere Probleme mit der Umsetzung der Regeln zu e-Privacy und zum Schutz der Privatsphäre durch Großbritannien. Die EU-Mitgliedstaaten müssen unter anderem den vertraulichen Umgang mit Daten sicherstellen und verhindern, dass Nutzer ohne deren Zustimmung überwacht werden.
Die Finnische Gesetzgebung wurde geändert, um die Unternehmer zu befähigen, den Datenverkehr - nicht den Inhalt - der Angestellten zu untersuchen im Fall eines Verdacht von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen. Die Gesetzesänderung wurde in Finnland kontrovers diskutiert, da sie vom Prinzip des vertraulichen Umgangs mit Daten und dem Datenverkehr abweicht.
Die Gesetzesänderung wurde vom Finnischen Parlament am 13. März 2009 gebilligt und tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
-Presseabteilung-
Europäische Kommission Vertretung in Deutschland
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