Muss Datenschutz die Telekom- und Bahn-Bespitzelung dulden?
Der sich ausweitende Bespitzelungsskandal der Telekom und der Bahn mit unterschiedlichen Bewertungen wurde von derselben Firma durchgeführt, einer Berliner Firma Network Deutschland GmbH.
Auf Rückfrage von Netzwerk IT beim öffentlichen Berliner Datenschutzbeauftragten gab er die Information, der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Network Deutschland GmbH habe bisher keine Informationen darüber geliefert, auf welcher rechtlichen Grundlage personenbezogene Daten verarbeitet wurden.
Es ist auch nicht bekannt, ob der Datenschutz von sich aus tätig geworden ist. Erreicht hat er jedenfalls nichts, denn sonst hätte diese Firma nicht fröhlich ohne Rechtsgrund persönliche Daten verarbeiten können.
Der Bespitzelungsskandal weist auf einen gravierenden Kontrollmangel hin, weil dem öffentlichen Datenschützer viel zu wenig Rechte eingeräumt sind, solchen bereits im Geschäftszweck einer Firma erkennbaren Datenmißbrauch unterbinden zu können. War das wohl auch der Grund, warum der Bundesinnenminister keine neuen Gesetze wünscht, die den Datenschützern das Recht zum Eingreifen gäben, wenn sie bereits im Vorfeld einen Mißbrauch sähen?
- Welche Teile der Datenschutz-Gesetze will der Innenminister nicht ändern, zumal er gerade dabei ist, jeglichen Datenschutz beim BKA Gesetz zu vergessen, damit die Wohnzimmer online ausspioniert werden können.
Folgeerscheinung davon ist, dass auch Daten von Personen gesammelt werden, die weder im Verdacht noch in irgendeinem Zusammengang mit dem Ermittlungsauftrag stehen. Sammelaufträge wiederum sind für Detekteien eine feste Einnahmequelle und dem Auftraggeber muss auch etwas an Informationen geboten werden, um Folgeaufträge zu erhalten. Daten sammeln ist so alt wie die Welt. Datenmissbrauch auf dem Rücken Unschuldiger ist verwerflich und strafbar. Detekteien sollten sich auf Einzelfälle konzentrieren und sich nicht einer übertriebenen Datensammlung hingeben und diese Aufträge ablehnen. Ein seriöses Ermittlungsunternehmen würde den Auftraggeber entschieden darauf hinweisen. Diese Tatsache war aber auch der Bahn bekannt. Vielmehr stellt sich die Frage ob die Datensammlungen weniger der Korruptionsabwehr
diente wurden sondern der wahre Grund in der Ausspähung potenzieler Kritiker der Bahn lag.Unrechtmässigkeiten unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.Warum sammeln nicht die internen Dienste mit geschulten Sicherheitsmitarbeitern der Unternehmen selbst die Daten? Vielleicht weil es leichter ist die Schuld allein auf den Ausführenden abzuwälzen.Die Bahn steht mit diesen Praktiken aber nicht alleine.Bei intensiven Recherche wird man sehr schnell feststellen das derartige
Praktiken von weitaus mehr Unternehmen gehandhabt werden.Seriöse Ermittler beschränken sich auf Einzelfallermittlungen die zwar nicht so finanzkräftig sind jedoch dem eigentlichen Ziel Korruptionsbekämpfung wesentlich näher kommen.
MFG ManagerSOS Hongkong /Qatar/Frankfurt
Karin Schneider