Sie sind hier: Startseite › Benutzer › valter's Home › Politik › Transparenz › Verfassungswidrige Spionage soll mit BKA Gesetz legalisiert werden

Verfassungswidrige Spionage soll mit BKA Gesetz legalisiert werden

erstellt von valter — zuletzt verändert: 25.08.2008 18:24
Die in NRW versuchte und vom Verfassungsgericht schon einmal als unangemessene Spionage durch online Untersuchungen in Computern soll in dem vom Kabinett beschlossenen BKA Gesetz legalisiert werden.

In einer neuen Fassung des BKA Gesetzes aus 1997 soll die vom Verfassungsgericht abgelehnte online Untersuchung legalisiert werden. Ebenso soll eine Video Beobachtung in Wohnungen möglich sein, AFP vom 4.6.08.

Das neue BKA Gesetz ist auch beim Koalitionspartner SPD bei Rasterfahndung und Zeugnisverweigerungsrecht auf Seelsorger umstritten. Für die Telekom kommt das Gesetz allerdings zu spät, die mit den ihr anvertrauten Daten "Journalisten, Aufsichtsrat und Beschäftigte bespitzelt":../../../vanders/gewerkschaft/news20080530-001 hat.

Es ist daher absehbar, dass das BKA Gesetz ebenso vor dem Verfassungsgericht landet, um spätestens dort wieder kassiert zu werden.

(1) Kommentare

Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:09
Einen Klick weiter kann man wenigstens ein Nein von sich geben: http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/

mehr über dieses Gesetz erfahren kann man unter bka-petition.de ( http://www.bka-petition.de/ )