Entlastung für junge Familien nur in NRW?

In Münster urteilten die Verfassungsrichter über die Folgen des Kinderförderungsgesetzes und verlangen mehr Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen. Das Urteil hat weitreichende Folgen nicht nur in dem Bundesland NRW, da sich weitere Klagen anschließen können. Auch der Nürnberger OB hofft auf mehr Landesgelder für die wichtige Aufgabe, junge Familien mit Kindern zu unterstützen.

Das Urteil ist eine Ohrfeige für das Familienministerium, das die jungen Familien mit den klammen Kassen der Kommunen bisher im Regen stehen ließ und keine Anstrengungen unternahm, anstelle der Banken das Kinderförderungsgesetz mit genügend Mitteln auszustatten.

Bei vernünftiger Abwägung kann die Entlastung der NRW Kommunen auch ohne weitere Richterschelte zu einer Entlastung anderer Kommunen in allen Bundesländern führen.