Almosen für Hartz IV Empfänger

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will die Bundesregierung die Regelsätze um ganze 5 Euro anheben und meint damit, den Vorgaben des Gerichtes zu genügen. Die Kommentare sehen das als neue Beschimpfung und Anlaß für weitere Verfahren in Karlsruhe.

Wozu sollen 5 Euro reichen und das angesichts der Milliarden Geschenke an Banken und Hoteliers. 5 Euro können nur Kopfschütteln ausrichten. Was haben die Koalitionsparteilen tagelang gerechnet, um auf den Almosenbetrag von 5 Euro zu kommen? Von differenzierter Betrachtung ist auch keine Rede. 5 Euro reichen gerade einmal, um Parkgebühren zu zahlen. Vergleiche mit den Millionengehältern der verstaatlichten Pleitebank HRE machen erst deutlich, wer von dieser Regierung gefördert wird. Wenn die Konservative Regierung wieder an den Ärmsten spart, kann sie dafür noch mehr Geschenke an die eigene Klientele verteilen.

Es mutet wie Kamikaze Flieger an, die blindwütig ein oberstes Urteil mißachten und gleichzeitig so viele Menschen verprellen, die spätestens beim nächsten Urnengang andere Parteien wählen werden.