Gequält und benachteiligt

Das Kindergeld des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde von der Bundesanstalt bei Hartz 4 falsch berechnet. Die Behörde will mit bürokratischem Aufwand Geld zurückfordern.

Was den betroffenen Hartz 4 Empfängern weh tut, ist insgesamt nur ein Bruchteil von Banken-Boni, was auf die Ungerechtigkeit verweist. Erst im Februar will das Bundesverfassungsgericht über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entscheiden. Danach könnte derselbe Aufwand wieder fällig werden, um soeben Eingefordertes wieder auszuzahlen.

Zu den Gequälten zählen sich gern auch die Banken, die nach Milliarden vom Steuerzahler nun Angst vor einer Bankensteuer haben. Dieser Vorschlag aus USA gewinnt Sympathie, weil damit nur zurückgegeben wird, was sie zur Bezahlung ihrer Spielschulden bekamen.

Hingegen haben Erben und Hoteliers die Wohltaten der Klientel-Steuererleichterung schon kassiert, ohne davon etwas an die Hotelgäste weiterzugeben. Jedenfalls konnte nicht festgestellt werden, ob der geringere Steuersatz zu günstigeren Hotelpreisen führte.

Es lohnt sich also durchaus, eine ansehnliche Spende einzusammeln, wenn es dafür Parteien gibt, die daraus Vorteile für den Spender in Gesetze giessen. Die privaten Krankenversicherer (PKV) folgen dem Beispiel, indem sie FDP Mitgliedern einen Bonus gewähren. Es muß ein Schelm sein, wer das als Bestechung geißelt.