Bürokratieabbau

Ein neuer Referenten-Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II (Hartz IV) und SGB III liegt vor, der beispielsweise vorsieht:

• Erfassung von Langzeitarbeitlosigkeit und Eingliederungsmöglichkeiten, "SGB III § 6 - soll als Bürokratieabbau wegfallen.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf, SGB III § 8a - soll als Bürokratieabbau wegfallen.
• Leistungen für Berufsrückkehrer, SGB III § 8b - soll als Bürokratieabbau wegfallen.

Das geht so endlos in diesem Referentenentwurf weiter. Alles, was an nützlichen Instrumenten existierte, ist nun auf einmal nur Bürokratie. Das ist eine Wortspielerei, die jedem sofort auffiele, wenn es an den eigenen Geldbeutel ginge. Sie steht in keinem Verhältnis zu wirklichem Bürokratieabbau, z.B. die EU Verordnung über die Krümmung von Gurken . Man stelle sich nur vor, die Bezüge der Abgeordeten und Ministerien würden zur Bürokratie erklärt und abgebaut.

Der Referentenentwurf ist nichts anderes als eine weitere Verschärfung der Hartz 4 Instrumente und opfert den Sozialstaat mit dem Mäntelchen des Bürokratieabbau's. Die Bürokraten, die solche Streichungen hinter fadenscheiniger Fassade des Bürokratieabbau's vorhaben, müssen schnell selbst abgebaut werden.