Kein Mindestlohn aber Diätenerhöhung

Noch vor dem Weihnachtsfest will sich die große Koalition die Diätenerhöhung genehmigen, damit die notleidenden Abgeordneten nicht nur gesicherte Altersbezüge bekommen, sondern bereits vor der Rente ab 57 fast 7 mal soviel wie der angepeilte Mindestlohn bekommen. Sie sind fest davon überzeugt, daß diese Bezüge nicht übertrieben sind, NZZ vom 13.11.07 und spiegel vom 12.11.07.

Die Widersprüchlichkeit der Koalition könnte nicht deutlicher ausfallen, wenn in einem Zug derart konträr über "Diäten und Mindestlohn":news20071107-001 entschieden wird. Die Mehrheiten scheinen einfach zu verlockend zu sein, um bei Entscheidungen alle Gegenargumente wegfegen können.

Nur bei dem Bahnstreik kann die Koalition ihre Mehrheit nicht nutzen und es ist absehbar, wann das Bahn-Management wie vor wenigen Minuten der Arbeitsminister bei dem geringsten Anlaß einknickt.