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Franzosen verlangen sozialeres Europa

erstellt von valter — zuletzt verändert: 25.08.2008 18:24
Das Ergebnis der Abstimmung wird von Industrieverbänden gerügt. Zustimmung kommt auch von den nicht gefragten Bürgern, über deren Köpfe hinweg die Parlamente abgestimmt haben.

Das Ergebnis kündigte sich bereits an und ist eindeutig: Bei fast 70 % Wahlbeteiligung stimmen nach vorläufigen Schätzungen 55 % der Franzosen mit NON gegen die EU Verfassung, wie unter anderem in DW und Welt vom 30.5.05 berichtet wird. Mit dieser Abstimmung verpassen die Wähler zugleich der französischen Regierung einen Denkzettel, daß das Regieren ohne Rücksicht auf die Menschen nicht honoriert wird.

Diese Binsenweisheit sollte auch den Parteien in Deutschland zu denken geben, die im Herbst gewählt werden wollen.

Von Krisensituation und Rückschritt im Europaprozess ist bei der EU und bei "Wirtschaftsverbänden":http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E48B2A50994C2461482036C69CB5BEDE1~ATpl~Ecommon~Scontent.html die Rede. Zugleich verlangen in Deutschland die Wirtschaftbosse weitere Einschnitte bei den Arbeitnehmern, FR vom 30.5.05, indem sich Staat und Politik heraushalten sollen, damit die Verbände allein über die Arbeitnehmer und ihre geschwächten Gewerkschaften regieren können.

Das haben die Französinnen und Franzosen bei ihrer Abstimmung auch erkannt und über die politischen Außenseiten hinweg gegen diese Verfassung gestimmt, die bisher nur Vorteile für die Unternehmen zeigt.

Sollten wir unseren Nachbarn nicht dankbar sein, daß sie mal wieder zum Motor der sozialen Bewegung in Europa geworden sind?

(4) Kommentare

Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
"Sollten wir unseren Nachbarn nicht dankbar sein, daß sie mal wieder zum Motor der sozialen Bewegung in Europa geworden sind?"

Sollten wir sie nicht unterstützen, indem wir die deutsche Allparteienkoalition, die diesem Machwerk zugestimmt hat, in die Wüste schicken?
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Wenn alle in der Wüste sind, wer soll dann regieren? Eine zu Mehrheiten fähige Partei oder Koalition sehe ich nicht, ebensowenig eine wirkliche Alternative, die mehr als Versprechungen leisten kann, leider.

Das "Nein" ist ja auch nicht gerade etwas Konstruktives. Deshalb wäre mir eine genaue Analyse lieber, aus der man sehen kann, was die Neinsager wirklich wollen. Und dann beginnt doch der mühsame Weg durch die Instanzen und Parteien. In der Diskussion könnte sich herausschälen, welche Parteien noch für die Argumente aufgeschlossen sind.

Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Deine Aussage war:
"Franzosen verlangen sozialeres Europa"

Die Allparteienkoalition aus Deutschland hat dem ganzen zugestimmt. Sie sind also nach Deiner Logik n i c h t für ein soziales Europa.

Wo ist Dein Problem, wenn Du nicht mit der Allparteienkoalition übereinstimmst? Zumindest weißt Du, daß sie in der Frage Dein Gegner sind!

"Deshalb wäre mir eine genaue Analyse lieber, aus der man sehen kann, was die Neinsager wirklich wollen."

Da haste vollkommen recht.
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Ich denk mal die Nein-Sager haben vielfältige Gründe dafür "nein" zu sagen. Sowohl das rechte als auch das linke Lager sind dagegen, wahrscheinlich aus völlig verschiedenen Gründen aber Einer(und der ist eher einer der Mitte) hat es eigentlich sehr schön ausgedrückt was vielen auf dem Herzen liegt.
Nachzulesen hier:
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E518D9FEBFB634A06BA69FE786E521D6D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

...das ist es nämlich, die Bürokraten aus Brüssel haben jetzt schon viel zu viel Einfluss auf unser Leben, Europa ja...aber mit der Vielfalt all der Völker und Volksgruppen und lokalen Eigenheiten und nicht einer Gleichmacherei wie einst im Ostblock.
Respekt vor den Staaten, die in einer solch wichtigen Frage ihr Volk abstimmen lassen, und nicht wie bei uns, wo Hunderte von den Lobbyisten gekaufte Bundestagsmitglieder ihr ja-Wort geben(money money money)

Vive la France...