Wasserwerfer gegen Bankengegner
Frankfurt 18.5.2012 Anders als bei rechtsradikalen Demos hat das Verfassungsgericht in einem Eilantrag ein Verbot der Blockupy Bewegung ausgesprochen. Die Bankengegner wollten im Frankfurter Bankenviertel ihre Meinung zu den unverantwortlichen Spielen mit dem Geld der Steuerzahler deutlich machen.
Die Blockupy Demonstrationen hat die hessische Polizei mit einem massiven Aufgebot zu zerstreuen versucht. Zum Schluß wurden auch Wasserwerfer aufgefahren und 4 bis 500 Bankengegner in Gewahrsam genommen. Nur Pfefferspray ist anders als in Stuttgart (noch) nicht zum Einsatz gekommen.
Was will die Polizei und die sie einsetzende Landesregierung mit der gezeigten Härte erreichen? Rechnet die konservative Regierung in Hessen damit, dass der Einsatz bis zur Neuwahl in 2013 vergessen ist?
Frankfurt ist von Polizei besetzt, ganze Viertel sind abgeriegelt. Oft weiß man nicht, ob man in- oder ausserhalb der Absperrung ist. Die Stimmung der Demonstrierenden ist gut, von Ihnen geht keine Eskalation aus. Es ist bewundernswert, wie gelassen sie bei der ganzen Polizeischikane bleiben.
Zu fragen bleibt, warum dieses irre Polzeiaufgebot. Angeblich geht es darum, die Stadt vor 2000 aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern zu schützen. Reine Polizeifantasie oder Lüge, auch für die Gerichte? Jedenfalls ist es der Polizei mit dieser "Erkenntnis" gelungen, eine unglaubliche Hysterie zu erzeugen. S- und U-Bahnstationen wurden geschlossen. Die Uni ließ gestern die Lehrveranstaltungen ausfallen, angeblich um die Studierenden zu schützen. In der City Arbeitende wurden schon am Mittwoch gebeten, um 12 Uhr nach Hause zu gehen. Für den Freitag wurde Home-Office oder Freizeitkleidung empfohlen.
Ich frage mich noch immer, warum das alles.
Wissen sie es wirklich nicht besser? Das wäre ja beruhigend.
Wollen sie mal wieder eine Übung durchführen? Das ganz bestimmt.
Wollen sie den Regierungen in Südeuropa zeigen, wie man vorbildlich jeden Protest niederhält?
Vielleicht testen die Polizeistrategen auch, wieviel Polizeistaat schon möglich ist.
In der Stadt trifft man zahlreiche hyserisierte, aggresive und veränstigte Gutsituierte. Viele haben ihre Läden in der Goethestraße (Luxus-Einkaufsmeile) verbarrikadiert.
Ich glaube, die Herrschenden wissen sehr genau, dass ihr Treiben nicht in Ordnung ist. Obwohl sie längst den Bezug zur Lebenswirklichkeit der normalen Menschen verloren haben, spüren sie, dass Revolten gerechtfertigt sind, dass es so nicht ewig weiter gehen kann. Sie haben Angst. Hoffentlich irgendwann einmal auch zu Recht!