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Sollen Nebeneinkünfte nur ein bisschen transparenter sein?

erstellt von valter zuletzt verändert: 25.08.2008 18:24
Der Wähler sollte vor den nächsten Wahlen wissen, von wem Abgeordnete bezahlt werden und welche Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte verstecken.

Die Mauschelei bei Nebeneinkünften der Abgeordneten geht weiter. Der Bundestagspräsident zögert bei der Umsetzung der Transparenzrichtlinie immer noch, weil einige Abgeordnete gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt hatten.

Die Erfolgsaussichten der Klage, über die "demnächst entschieden":http://www.net-tribune.de/article/030707-80.php werden soll, sind gering. Dann wäre klar, daß die Offenlegung der Nebeneinkünfte mit juristischen Tricks verhindert werden sollte.

Schließlich könnte der von der schwarz-roten Mehrheit dominierte Bundestag dafür sorgen, dass Nebeneinkünfte ein "bißchen transparent":http://www.impulse.de/politik/270068.html werden. Nur so wüßte der Wähler, von wem sein Abgeordneter sich seine Meinung bezahlen läßt. In einer Periode der Bestechung und Mauschelei auch bei vielen Unternehmen wird von den obersten Volksvertretern ein Signal erwartet, dass diese auf dem Weg der Unbestechlichkeit und Konformität mit Gesetzen bleiben bzw. dorthin zurückkehren, falls bei Ihnen die VW und Siemens Methoden zur Nachahmung gereizt haben.

(1) Kommentare

Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:09
Ob nun das Verfassungsgericht die Transparenz einschränkt oder nicht: Ich habe schon mal an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt: http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage.htm und dem Verwaltungsgericht: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/vgb-nebentaetigkeiten.htm

Dabei muss auch beachtet werden, dass in Deutschland Abgeordnetenbestechung praktisch staftfrei ist, weil die UN Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert wurde.

Walter Keim
Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05 ECHR: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm 8 German states violate the human right og freedom of information: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-result.htm