Abgeordnete wollen sich schwarze Kassen von Karlruhe genehmigen lassen
Die Verfassungsrichter prüfen die Offenlegungspflicht der Abgeordneten, gegen die neun Parlamentarier, darunter Friedrich Merz geklagt haben. Mit ihrer Klage in Karlsruhe meinen sie ihre Nebeneinkünfte weiter verstecken zu können, die schon immer als unerträgliche Mauschelei angeprangert wurde und dabei auch den schwarzen Kassen im Parteispendenskandal Vorschub leistete.
Die neue Offenlegungspflicht der "Geschäftsordnung des Bundestages":http://www.bundestag.de/mdb/nebentaetigkeit/index.html verlangt nichts anderes als das anzugeben, was der Abgeordnete nebenbei zu seiner eigenen Meinungsfindung berücksichtigt.
Bei Transparenz hat im Übrigen die EU auch mit einem Verhaltenskodex gegenüber der USA schon lange einen erheblichen Nachholbedarf, EU News vom 11.10.06
Da klagen Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht um Ihre Bezüge nicht offen legen zu müssen. Die gleichen Politiker beschliessen aber auch Zwangsarbeit, Kontoüberprüfungen und Druck auf Arbeitslose.
Die Politiker, die von Lebenspartnern die keinerlei gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen haben,nicht nur die Offenlegung des Gehaltes fordern sondern dies auch ohne rechtliche Grundlage auf den Leistungssatz anrechnen, diese Politiker denken plötzlich wieder einmal an unsere Verfassung, wenn es um ihre eigenen Finanzen geht..
Wie lange lassen wir uns das eigentlich noch gefallen ?? WIR SIND DAS VOLK Dietmar Brach Ingelheim