Wo ist die Neutralität der Polizei bei Neonazi Aktionen?
Bei dem Neonazi-Aufmarsch des Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch am 3.10.06 in Leipzig, genehmigt vom Oberverwaltungsgericht Bautzen, nahmen 206 Rechtsextreme teil. Ihnen standen 2000 Gegendemonstranten gegenüber, Spiegel vom 3.10.06.
Während die Politiker in ihren Sesseln das Wiedererstarken der rechten Szene allgemein beklagen, lassen sie Justiz und Polizei auf die Gegner der Neonazi Demo los, erst genehmigen Sie deren Aktionen und dann schützen sie sie noch gegen die Überzahl der Gegendemonstranten, taz vom 4.10.06.
Das geht schon seit Tucholsky so, daß die angeblich neutrale Polizei zusammen mit der neutralen Justiz, neutral wie sie auf einem Auge ist, stets nur Antifa Demonstranten festnimmt, jedoch kaum Neonazi Demonstranten. Und die Justiz scheint es auch nicht zu interessieren, daß sie einer absoluten Minderheit immer wieder ein Podium liefert.
Gewiß, das Demonstrationsrecht ist als Grundrecht zu schützen, doch bitte das Demonstrationsrecht aller, auch das der Neonazi Gegner. An die Herren in den Roben gewandt schlägt Netzwerk IT vor, daß die Gerichte angemessenere Plätze für die Demonstrationen aussuchen, wo die paar Neonazi's passend zur Zahl demonstrieren können und wo sie nicht auf den Widerstand demokratischer Kräfte stoßen? Beispielsweise sind rings um Leipzig so viele Braunkohlelöcher, in denen sie ungestörter wären.
Wenn aber die Genehmigungen so weitergehen, ist schon absehbar, wie die Neonazi Demonstrationen am 14.10.06 zu den Nuernberger Prozessen ausgehen werden. Ein paar Verleugner der grausamen Nazi Geschichte werden wieder in Watte eingepackt von der Polizei, die sich dann wundert, weil die viel größere Zahl der Gegendemonstration aus der einseitigen Neutralität der Polizei ihre Folgerungen zieht.
Das Problem bei dieser Demonstration -und vielen anderen- ist doch, daß die friedlichen Antifaschisten durch gewaltbereite linke Chaoten (laut Spiegel waren ca. 1500 der Gegendemonstranten "gewaltbereit") in Misskredit gebracht werden.
Da können noch so viele Parteien, Vereine und Organisationen zum Wiederstand gegen die Nazis auffordern, die auf diesen Gegendemos regelmäßig tobenden "linken Hooligans" machen letztlich alle Anstrengungen zunichte. Und das, tobende, Polizisten angreifende "Linke" ist genau, was die Nazis provozieren wollen - es ist Propaganda in ihrem Sinne!