Anhaltende Kumpanei des Verfassungsschutzes?
8.12.2011 Seit 2 Wochen ist die unerträgliche Nähe des Verfassungsschutzes zu den rechtsradikalen Nazi-Killern vor allem durch seine V-Leute bekannt, die diese Mordserie nicht gesehen haben wollen und gar nichts passiert. Hier und da gibt es ein paar Fahndungsergebnisse. Es kam sogar zur Behinderung der Landeskriminalämter (LKA). Möglicherweise haben die Zwickauer Mörder nur die Drecksarbeit u.a. für Nürnberger Neonazis übernommen, wie die SZ am 9.12.2011 berichtet.
Doch wie der Verfassungsschutz, der das alles übersehen hat, sein ramponiertes Image , seine Einseitigkeit , wieder loswerden könnte, ist gar nicht zu sehen. Die Diskussion um ein längst fälliges NPD-Verbot erscheint vielmehr wie ein Ablenkungsmanöver davon zu sein, was wirklich nötig ist:
- Berichte über die Nähe von Nazis und Juristen ernst nehmen,
- Aufräumen im Verfassungsschutz und Neuausrichtung,
- Unfähige, vor allem einseitige Verfassungsschützer feststellen und abziehen,
- Sichtbare Unterstützung der Verfassungsschützer durch die Innenminister,
- Beseitigung von Kompetenzen durch gemeinsames Vorgehen von bereinigtem Verfassungsschutz, Polizei und Kriminalbehörden.
Der Verfassungsschutz müßte nur die 150 verbotenen Kameradschaften und deren Verbindung zur rechtsradikalen Szene genau untersuchen. Solche Untersuchungen müssen Aufsichtsministerien und Gerichte unterstützen und sind auch aufgefordert den Verfassungsschutz umzubauen, wenn sie nicht selbst in das Zwielicht der Nazi-Killer geraten.
Eine Entschuldigung bei den drangsalierten Demonstranten ist noch gar nicht zu erkennen, die schon 2005 darauf hinwiesen, was wirklich in dem Staat gegen die mörderischen Nazis getan werden muß.
