Keine Pressefreiheit bei NPD Parteitag
erstellt von valter
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zuletzt verändert:
02.06.2010 21:55
Auf dem Bamberger NPD Parteitag schließt die NPD eine Reihe Journalisten aus, beispielsweise ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz", die "tageszeitung" (taz) und tagesschau.de.
Mit der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit hat die NPD ein Problem, indem sie Journalisten ausschließt. Ausgeladen sind nicht nur ADR, taz und Tagesschau, sondern vor allem Autoren, die für Recherchen im rechtsradikalen Milieu ausgezeichnet wurden.
Der Journalistenverband kritisiert diesen Eingriff in die Pressefreiheit, siehe auch sz vom 2.6.2010.
Weitere Folgen für die Partei sind noch nicht absehbar, weil das Grundgesetz widrige Verhalten sich auch in Gerichtsentscheidungen wiederspiegeln kann, in denen dieselbe Partei wie bei Demonstrationen oft Rechte aus dem Grundgesetz reklamiert.
