Staatsanwaltschaft Dresden kriminalisiert Nazigegner

Dresdener Nazigegener wollten auch im Internet gegen eine Demo verhindern, die Neonazis unter dem Motto alliierter Bombenterror für ihre Zwecke mißbrauchen wollen. Doch das gefällt der Staatsanwaltschaft nicht, weil sie angeblich zu Gewalt aufruft.

Die Staatsanwaltschaft hat offenbar Schwierigkeiten, Täter und Opfer zu unterscheiden, wenn sie Blockieren als Gewalt und Nazi-Demonstranten als gewaltfreie Wahrnehmung von Rechten betrachtet.

Nun ist die Web-Seite zwar wieder erreichbar. Jedoch sind damit beinahe wieder Weimarer Zustände erreicht, die Tucholsky schon umfassend beschrieben hatte. Wie lange dauert es noch, bis sich auch Dresdener Juristen auf die schreckliche Vergangenheit und ihre Verantwortung gegenüber neuen Naziströmungen besinnen?