Unerträglicher Rassismus und Mord in Dresdener Gericht
Das Gesicht des häßlichen Deutschen hat weltweit neue Nahrung durch den Mord am 1. Juli in einem Dresdener Gericht erhalten, in dem der wegen rassistischen Beleidigungen Angeklagte die ägyptische Zeugin Marwa erstochen und ihren Ehemann schwer verletzt hat. Warum trauern nur 1500 vor dem Dresdener Rathaus, warum nicht die ganze Stadt, warum nicht das ganze Land?
Ist der Mord nicht so abscheulich, daß sich alle Bürger geschlossen dagegen stellen? Was unternehmen die Politiker, die weltweit wieder einmal versuchen müssen, verlorenes Ansehen des Landes zurückzugewinnen.
Es ist ja nicht nur die Frage der Sicherheit von Zeugen in Verfahren mit Rechtsradikalen, es ist wieder eine Frage der Einseitigkeit der Justiz, wenn der Oberstaatsanwalt Christian Avenerius die Presseberichte über angebliche ausländerfeindlichen Äußerungen des Täters kritisiert. Niemand hatte von ihm erwartet, dass er eine Meinung zu Rassismus hat.
Diese Kritik des Oberstaatsanwaltes wiegt noch schwerer, weil sie wieder auf Polizei und Justiz als Helfershelfer der Rechtsradikalen hinweist, wie Tucholsky schon anprangerte? Wie konnte es sein, dass die eindeutige rassistische Beleidigung so harmlos geahndet wurde und warum hat die Justiz nicht auf den rechtsradikalen Angeklagten aufgepaßt?
Traut sich bald niemand mehr, Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten, wenn Rechtsradikale mit Beschimpfungen wie Terroristin und Schlampe unsere Mitbürger ungehindert beleidigen dürfen? Da hilft nicht einmal die energische Anwendung der Gesetze, wenn sich die Politiker nicht zu angemessen schärferen Strafen bei Verbrechen mit Rassismus und gründlicher und dauerhafter Entfernung Rechtsradikaler aus Justiz und Polizei durchringen können.