Neonazis beschützt und 48 Gegendemonstranten festgenommen
Bei dem von der Stadt genehmigten Marsch der rechtsradikalen Nachfolgeorganisation der Nazi im Nürnberger Norden versuchte die Polizei mit Absperrgittern die Neonazis entlang des ganzen Weges zu schützen. Solche Nachsicht übten die Ordnungshüter nicht gegen die in der überwiegenden Mehrzahl befindlichen Gegendemonstranten. Ergebnis der "Brutalität der Polizeieinsätze":http://www.focus.de/politik/deutschland/krawallbilanz-steine-und-schlagstoecke-in-nuernberg_aid_298865.html gegen die Gegendemonstranten: 25 verletzte Gegendemonstranten, einige davon mußten im Krankenhaus behandelt werden, NN und organisierte autonomie (OA) vom 3.5.08.
Ein weiteres Ergebnis: 48 Gegendemonstranten wurden festgenommen, weil sie einen erneuten Aufmarsch Rechtsradikalismus nicht einfach dulden wollen. Indem sie zum Ausdruck brachten, was sie von dem Wiederkommen von Nazis halten, hat die Polizei eingegriffen, aber nicht etwa, indem sie die Nazis abdrängten, sondern indem sie gegen die protestierenden Demonstranten vorging. Die Festnahmen sind ein weiteres Zeichen, dass Polizei immer noch auf einem Auge blind ist. Daran hat sich seit der Weimarer Zeit nichts geändert, wie es Kurt Tucholsky beschrieben hat.
Warum die NPD nicht verboten wird, ist dabei nur ein Problem. Das andere Problem ist die Art der Genehmigung ohne intelligente Auflagen, wenn schon das Demonstrationsrecht auch für die Gegner der Demokratie erhalten bleiben muß. Es gibt schließlich viele abgelegene Orte, Steinbrüche, in denen die Nazi's Menschen zu Tode geschunden haben und heute noch sichtbare Kriegsschäden, an denen diese Rechtsradikalen an die eigene Vergangenheit erinnert werden und wo sie hinter Absperrgittern gesichert auf die Lager sehen können, wo in der 12jährigen Naziherrschaft massenweise Menschen umgebracht wurden, Buchenwald, Dachau .... (Die Liste ist zu lang, um sie hier komplett zu nennen).
Es geht ja auch anders, dass Rechtsextreme Organisationen verboten werden und die Polizei sogar eine NPD Demo zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung verbieten kann, AP vom 6.5.08. Es gibt leider viele Gedenktage mit Gründen zum NPD Verbot. Man muß dies nur wollen.
Wie lange noch müssen die Bürger diesen Rechtsextremen tatenlos zusehen, deren kriminelle Energie überall sichtbar wird?
