Behindert die Fürther Polizei Ermittlungen gegen Nazis?
Die Presseerklärung vom 10.03.08 lautet:
Behindert die Fürther Polizei Ermittlungen gegen Nazis?
Zweiter Farbanschlag von Rechtsextremisten auf das Haus einer antifaschistisch engagierten Familie in Fürth innerhalb weniger Wochen
- Der Polizei liegen keine Erkenntnisse über die Täter vor
Die Anti-Antifa Nürnberg brüstet sich im Internet mit der Tat und zeigt erneut illegal erstellte Fotos von der betroffenen Familie - Die Polizei kennt den Fotografen und sieht dennoch keinen Ermittlungsbedarf. Gerade einmal drei Monate sind seit dem Polizei-Skandal in Nürnberg, bei dem sich Polizeibeamte für Ermittlungen gegen Linke illegaler Nazi-Materialien bedienten, verstrichen. Und wieder geraten regionale Polizeibeamte in die Kritik.
Obwohl der Fotograf des illegal im Internet veröffentlichten Bildes der Tochter der von den Nazi-Anschlägen betroffenen Familie der Polizei bekannt ist und diese über Video-Beweismaterial verfügt, sieht der zuständige Polizeibeamte keinerlei Grundlagen für weitere Ermittlungen.
Dabei ermittelt die Nürnberger Staatsanwaltschaft gerade gegen Sebastian Schmaus, weil dieser Fotos von einer Antifaschistin erstellt hat, die ebenfalls auf der Homepage der Anti-Antifa Nürnberg zu sehen sind. Der JN-Stützpunktleiter Sebastian Schmaus wird am 2. Mai als neuer Stadtrat der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp in den Nürnberger Stadtrat einziehen.
Die Polizei scheint - wie schon Tucholski feststellte - auf dem rechten Auge blind zu sein. Während es laut Nürnberger Polizei gängige Praxis ist, illegale Publikationen von Nazis für polizeiliche Ermittlungen bei Verfahren gegen Antifaschisten zu verwenden, scheinen zwei Anschläge bei denen Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstanden sind, noch nicht Anlass genug für weitergehende Ermittlungen zu sein.
Dazu äußerte sich K. Berger, Sprecherin der Initiative
- Wir werden weiterhin mit all unseren UnterstützerInnen für die Beendigung jeglicher Unterstützung von Nazi-Gruppierungen durch staatliche Stellen eintreten. Mit der von uns gestarteten Protestbrief-Kampagne haben wir den ersten Schritt bereits getan. Es sollen möglichst viele Menschen ihren Unmut über diese staatliche Arbeitsweise ausdrücken und den Druck auf die Polizei erhöhen, vernünftig gegen die AntiAntifa vorzugehen.
Um der betroffenen Familiebei den Kosten für die Reinigung des Hauses unter die Arme zugreifen, wurde vom Fürther Bündnis gegen Rechts ein Spendenkonto eingerichtet:
- Kontonummer: 195 239 857, Postbank Nürnberg (BLZ 760 100 85), Stichwort: Solidarität
Zum gleichen Problem erscheint in der NN vom 14.3.08 der Artikel des Kreisjugendrings Nürnberg
Sich gegen die Gefahr von Rechts zu wehren, ist nicht nur eine Sache der Polizei und Ordnungsbehörden. Es ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe.
