Staatsanwalt ermittelt für DVU gegen DGB

Im Stadtrat von Dessau-Roßlau, in den von 50 Sitzen auch 1 Sitz DVU gewählt wurde, Dessau , wird gegen den gewählten DGB Vorsitzenden Udo Gebhardt wegen Beleidigung ermittelt. Er hatte ohne Nennung eines Namens erklärt, er wolle sich nicht gemeinsam mit einem Neonazi auf sein Amt verpflichten lassen.

Dass ein über die DVU gewählter Stadtrat es als Beleidigung empfindet, Neonazi genannt zu werden, ist nur eine Sache. Das Erklatante daran ist jedoch, dass sich die Staatsanwaltschaft mit so einem Antrag beschäftigt und sich damit zum Handlanger der rechtsextremen Partei wie zu Tucholski's Zeiten machen kann, Yahoo und adhocNews vom 20.11.07.

Sollte es wirklich zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wird es im Gericht hoch hergehen, wenn der DGB Vorsitzende in diesem Gerichtssaal mit seinen Mitgliedern erscheinen will. Öffentlichkeit ist ja im Gericht vorgeschrieben.