Gesundheitsminister läßt weitere Krankenkassen in Konkurs gehen

Liebe Leute.
Es war die SPD Gesundheitministerin, die den Fond gründete. Per Gesetz wurde eine Kapitaldeckung des Fonds auf 95% gedeckelt. Wenn jetzt Kassen kaputt gehen, ist es die Schuld von Frau Schmidt. Ihr erklärtes Ziel war die Vernichtung einzelner Kassen. Ihr Ziel war:" 50 Kassen tun es auch"

ein paar gute Artikel der sueddeutschen Zeitung (die ist wenigstens zitierfähig):
http://www.sueddeutsche.de/[…]rsicherung-pleite-1.1098787
http://www.sueddeutsche.de/[…]-schlimm-schaebig-1.1100791

Lieber Valter Deine Überschrift ist falsch: es ist nicht ein Gesundheitsminister sondern mindestens alle Minister seit
der Grünen Ministerin Fischer. Genaugenommen seit Einführung des Gesundheitsreformgetzes von 1989 begann der Exodus.

Lieber Valter es reicht auch nicht auf die PKV zu schimpfen. Wenn ein System 90% des Marktes beherrscht und in Schieflage gerät, so werden die übrigen 10% es auch nicht retten können.

Ich möchte einmal eine Lanze für private Versicherungen brechen. Nicht etwa weil ich sie für ein Allheilmittel halte. Aber- und da muss mir jeder PKV-Kritiker recht geben- ich habe einen Vertrag, den ich einklagen kann. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Spielball der Politik. Leistung und Umfang werden nach Kassenlage oder im Wahlkampf entschieden. Der Murks der letzten Jahrzehnte durch Politiker finden wir überall. In der Umweltpolitik, der Bildungspolitik und natürlich auch in der Sozialpolitik.

Solche emails kursieren, um an der CittyBKK Pleite zu gewinnen:
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jeder weiß es: Die Tarife bei 95% der Krankenversicherungen sind zu hoch!

Dazu kommt das die erste gesetzliche Krankenkasse Pleite ist!

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Liebe Grüsse

Martin Rose

Hallo Martin, willst du auch dein Schnäppchen machen, oder warum machst du für unseriöse Adressensammler Werbung?

unseriöse Kriegsgewinnler.
Aber es muss einen Grund haben, dass diese Werbung geschaltet wird und offensichtlich auch genügend Interessenten findet.

Welche Rechtsmittel stehen ihm denn zur Verfügung?

seit 1990 ist die Zahl der Kassen von 1400 auf 140 geschrumpft. Meistens durch Fusionen wurden Zahlungsunfähogkeiten verhindert.

Minister sein ist also Pöstchen ohne Mittel.

Wozu leisten wir uns solche Pöstchen?

Wenn der Gesetzgeber in seinen Gesetzen keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht, kann aktuell nur mit dem Zeigefinger gedroht werden. (Für die Zukunft sollt er aber eine Gesetzesinitiative einleiten.) Schliesslich haben wir noch immer Gewaltenteilung in Deutschland. Aber ich gebe Euch recht eine Diktatur hat es da leichter. Wollt Ihr die?

Wer sich hinter Gesetze verkriecht, wenn es um Menschenleben geht, hat schon aufgegeben, etwas ändern zu wollen. Der anonyme Poster hat sich in der Adresse vertan, wenn er die Justiz meint. Der Hinweis auf Diktatur zeigt eher sein wahres Gesicht.

Warum nicht versuchen, die Rechte auszunutzen, beauftragte Institute zu unterstützen und Mitteilungsketten so effizient wie möglich zu gestalten. Davon haben die Menschen bisher nichts gemerkt. Besorgte Bürger und vor allem die Erkrankten warten schon Wochen darauf, dass was passiert.

Der vorstehende Kommentar ist nur Schutz für untätige Ministerien.

Mit Äußerungen wie "Wer sich hinter Gesetze verkriecht" zeigt, dass er das Wesen einer Demokratie nicht begriffen hat. Solche Leute finden es in Ordnung wenn ein Verdächtiger ein bißchen gefoltert wird um ein Geständnis zu erlangen. Solche Leute wären auch bereit anlassbezogen die Todesstrafe einzuführen (natürlich nur für einen guten Zweck) oder andere Länder zu überfallen (natürlich nur zum Selbstschutz im Sinne einer Vorne-Verteidigung)
Wenn Ihr etwas ändern wollt geht den demokraktischen Weg engagiert Euch und bringt Gesetzes-Initiativen ein. Aber fordert keine illegalen und undemokratischen Wege

Es geht weiter mit Diffamierung, andere Meinung in die Illegalität zu drängen und mit Unterstellungen zu Folter und Todesstrafe zu arbeiten. Wer so arbeitet und gleichzeitig Demokratie vorschlägt, weiss gar nicht, was Demokratie ist.

Wer keine Meinungsfreiheit zuläßt, hat das Recht aufgegeben, zu Demokraten gezählt zu werden. Die Meinungsfreiheit ist wohl diesem Netzwerk wichtiger als undemokratische Manipulation. Es besteht die Hoffnung, dass alle, vor allem kritische Leser das merken und sich nicht von undemokratischen Meinungen manipulieren lassen.

Diffamierung fängt an, wenn man schreibt:"Wer sich hinter Gesetze verkriecht, wenn es um Menschenleben geht, hat schon aufgegeben, etwas ändern zu wollen" oder"Der vorstehende Kommentar ist nur Schutz für untätige Ministerien." oder"Minister sein ist also Pöstchen ohne Mittel.". Diffamierung ist aber nicht der Hinweis, dass viele dieser Forderungen eben genau das selbe Niveau haben, wie forderung nach Folter oder Todesstrafe. Denn wer verlangt den Rechtsraum zu verlassen bewegt sich auf der gleichen Ebene (er muss nicht fordern, er kann auch dagegen sein es ist aber das gleiche). Wenn man also der Meinung ist dass Miniterien ihre Aufgabe nicht erfüllen, weil z.B. rechtliche Möglichkeiten fehlen, so muss man sich für Gesetzesänderungen einsetzen oder zumindest eine Forderung hierzu aufstellen.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Niemand hat gesagt, dass er eine Diktatur wünscht. Der Hinweis auf die Diktatur besagt lediglich, dass dort auf keine Gesetze rücksicht genommen werden muss. Aber lieber difammiert man (um beim dortigen Einwand zubleiben) als das man sich ernsthaft bemüht. Der Kommentar ist mitnichten zum "Schutz für untätige Ministerien" gedacht. Erzeigt lediglich die Grenzen auf, die die Realität mitsich bringt.