Steuergeschenke für Atomindustrie

Kaum ist der erneute Ausstieg wieder näher gekommen, behauptet wenigstens die Bayrische CSU, kaum wurde eine neuen Schlappe in Bremen eingefahren, schon geht die Bedienung der Klientele, diesmal der Atomlobby weiter, indem die Brennelementesteuer abgeschafft werden soll.

Wer aber ernsthaft die Energiewende will, kann die Steuer auf Brennelemente nicht hoch genug ansetzen. Schließlich ist das die Ursache für alle Folgekosten bis zur Entsorgung, die bisher auch der Steuerzahler trägt, nicht die verursachende Industrie. Unverschämterweise dreht genau diese Industrie weiter an der Spirale der Stromkosten, ohne die selbst verursachte Entsorgung zu tragen.

Ein neues Steuergeschenk macht deutlich, wie zwiespältig die Regierung zwischen Ausstieg und Weitermachen mit Verstrahlung hin- und her taumelt.