Zusätzlich 29 Euro asoziale Kopfpauschale
Als Kopfpauschale soll ab 2011 ein Betrag von 29 Euro pro Kopf und Monat für gesetzlich Versicherte betragen, so jedenfalls plant es der FDP Bundesgesundheitsminister Rösler. Mit weiteren Steigerungen ist zu rechnen, da die Kopfpauschale in kleinen Schritten eingeführt werden soll.
Mit der asozialen Kopfpauschale werden die gesetzlichen Krankenkassen weiter unter Druck gesetzt. Sie hilft dem Minister der Besserverdienenden, die ohne Wettbewerb agierenden privaten Krankenversicherungen PKV zu unterstützen und das seit über 100 Jahre geltende Gesundheitssystem zu zerstören. Wir nähern uns immer mehr dem amerikanischen System, in dem 46 Millionen ganz ohne Versicherung sind und bei dessen Neuordnung der US-Präsident mit Riesenproblemen zu kämpfen hat.
Mit diesem Anschlag auf ein lange bestehendes und funktionierendes Gesundheitssystem hebelt die an die Regierung gekommene FDP nach der Beschimpfung von sozial Schwachen und einer Klientelpolitik an Grundbestandteilen der Demokratie. Sie selbst geißelt die Kritik an dieser Politik als Gefahr der Demokratie. Mehr Polarisierung geht kaum.