Die Mauschelei bei Nebeneinküften fängt schon wieder an
erstellt von valter
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zuletzt verändert:
25.08.2008 18:24
Bundestagspräsident Norbert Lammert will wieder Nebeneinkünfte vertecken . Die beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete sind ihm zu streng. Hat er auch etwas zu verstecken?
Die CSU hat schon immer die Transparenz über Nebeneinkünfte der Abgeordneteneinkünfte abgelehnt. Mehr unter dem Druck der Presse und vor dem Hintergrund von Bestehungsaffären sind neue transparentere Regeln zustande gekommen.
Nun möchte der Bundestagspräsident zurück zur alten Mauschelei und weiß wohl nicht, wie das ohne Schaden für sein und der Abgeordneten Ansehen geschehen soll, taz vom 30.11.05.
Wie soll man das nur verstehen, wenn alle unter neuer Steuerlast stöhnen, aber Abgeordnete sich ein paar Zusatzgelder in die Bestechungstaschen stecken lassen dürfen. Für den Bundestagspräsidenten könnte dieser Rückzug von moralischen Grundsätzen auch vorschnell zu einem weiteren Fall Laurenz Meyer werden.
