Diese EU Verfassung wollen die Holländer auch nicht

Mit einem deutlichen Nein, bzw. Nee, Die Welt vom 2.6.05, haben nach den Franzosen auch die Holländer in einem Referendum gegen den ersten Vorschlag der "europäischen Verfassung":http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm gestimmt. Mit dieser neuerlichen Ablehnung dieser EU-Verfassung, NZZ ist noch einmal deutlich gemacht worden, daß der Vorschlag, dessen Text hier steht, die Menschen nicht begeistert.

Auch den Holländern reicht es nicht, wenn Unternehmer in der EU frei schalten und sich reich verdienen können. Eine Verfassung muß eben mehr auf die Menschen und ihre besonderen Nöte angesichts hoher Arbeitslosigkeit und sinkender sozialer Standards hören. Das müssen die Politiker der EU nun nachholen. Ob sie das können, hängt auch davon ab, wie frei sie - entgegen dem Christdemokraten Balkenende - von Manipulationen durch Wirtschaftsverbände sind.

Natürlich hat auch diese Abstimmung viele Gründe, zumal die Ablehnung aus allen Lagern gekommen ist. Beigetragen hat sicher auch der Versuch, die Patentierbarkeit von Software an demokratischen Instanzen vorbei schleichend einzuführen. Weil darüber demnächst wieder entschieden werden sollte, kann die EU nun zeigen, wie ernsthaft sie auf die Menschen achtet, die den wichtigen Entscheidungen wie einer Verfassung wenigstens in einigen Ländern zustimmen sollen.